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#WallDecaux

2 Beiträge2 Beteiligte1 Beitrag heute
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Aktuell ist es sogar andersherum - zwei Megakonzerne haben das #Exklusivrecht auf #Werbung im #öffentlichen #Raum.

Alle Anderen, also auch die Menschen in der Stadt oder lokale #Betriebe bekommen dieses Recht nur noch als Ausnahme, wobei #STROER und #WallDecaux auf ungute Weise in den Prozess involviert sind und ihre "Rechte" sogar von Stadtteilfesten geachtet werden müssen, wie diese #Fachanweisung vorsieht:

bewegung.social/@hhwerbefrei/1

Solche #Verträge sind nicht gut für die Stadt. Es ist der #Ausverkauf eines Allgemeinguts. Visionslos ...

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bewegung.socialInitiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)👇👇👇 #Fachanweisung über Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung auf öffentlichen Wegen und privaten Verkehrsflächen (zugleich Dienstanweisung für das Amt für Verkehr und Straßenwesen). https://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/c6de9090-b72f-4517-9c43-a3a85a169792/Akte__741.0404-007.pdf - "Eine Ausschmückung öffentlicher Wege kann erlaubt werden für Veranstaltungen. Auch in diesen Fällen sind die Rechte der Ströer/DSM und JCDecaux zu beachten." - "Anträge auf Nutzung von Bauzäunen u.ä. sind von den Sondernutzern bei der Ströer/DSM einzureichen." - "Für die Hamburger Innenstadt sind ausschließlich Elemente des bereits vorhandenen Fußgängerleitsystems der Ströer/DSM zu verwenden." - "Gemäß § 14 Abs. 4 des bis 31.12.2023 geltenden Werberechtsvertrages ist die Ströer/DSM ermächtigt, im eigenen Namen wegen unerlaubter Werbung (insbesondere Wildanschlag) alle rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, insbesondere etwaige Bereicherungs-, Schadenersatz- sowie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen" 🧵 3/6
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Zu jedem Zeitpunkt hätten #Bürgerschaft und #Senat unseren Entwurf einfach annehmen oder in einen konstruktiven #Dialog mit den Betroffenen treten können.

Stattdessen wurden #WallDecaux und #STROER die Volldigitailisierung der Werbeanlagen gestattet und für weitere 15 Jahre krasse Exklusivrechte bei der Nutzung des öffentlichen Raumes in Aussicht gestellt:

ohne jede Einbeziehung der Bevölkerung in diese Entscheidung, die sie direkt betrifft und die Stadt für lange Zeit bindet.

Leider wird auch die neue Regierung fest an der Seite der #Werbelobby stehen, so dass nur ein Weg zum Ziel führt: der #Volksentscheid.

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Und ganz egal, wie sehr unsere #Wirtschaft brummt -

Wir liegen mit unserer Überproduktion von (durch Werbung gepushten) Konsumgütern über planetaren #Belastungsgrenzen.

Das ist ein Fakt.

Die gebetsmühlenartigen Behauptungen aus #SPD und #CDU, dass digitale Werbung unerlässlich für "die Wirtschaft" sei, sind dagegen heiße Luft.

Lasst euch davon also nicht beeindrucken. #Hamburg hat Besseres verdient und kann viel mehr, als zur Dauerwerbesendung von #STROER und #WallDecaux zu verkommen 🥳

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Weder #Grüne noch #SPD sind in den letzten 3 Jahren auf unseren (Beispiel-)Vorschlag (Erhöhung der Tourismustaxe) eingegangen - noch haben sie eine eigene Idee entwickelt!

Das ist mehr als schade.

Es ist nicht nur eine erschreckende Visionslosigkeit (und gegen den Koalitionsvertrag der ausgehenden Regierung, der ein soziales, inklusives und klimafreundliches Hamburg versprach).

Es ist Arbeitsverweigerung.

Dabei ist unser Anliegen ur-#grün! 💚

Das passiert, wenn man es sich mit den sogenannten "Partnern" #STROER und #WallDecaux zu bequem einrichtet!

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