@gregor_voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert von Politik und Verwaltung ein Umdenken: „Der Einsturz in Dresden hat uns vor Augen geführt, dass die Strategie von „bauen und vergessen“ dringend geändert werden muss. Wer glaubt, dass ein 500 Mrd. Euro schweres #Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen daran schnell etwas ändert, kennt die Realität von Ausschreibungen und Genehmigungsverfahren nicht. Dringender als Geld braucht es #Reformen, die den Staat wieder handlungsfähig machen.“

@ZEITONLINE Ich warne davor, als Mitglied von #Verdi diese Einigung zu unterstützen. Wir nehmen #Sondervermögen von einer Billion Euro auf, unsere #Politiker bekommen die Taschen nicht voll genug und die Leute im öffentlichen Dienst sollen weiter vom Applaus aus der #Pandemie und ein paar lächelnden Prozenten zufrieden sein!

@GreenPlanet_nrg Da ist mit der #CDUCSU unser #Sondervermögen ja gut angelegt. Komplett!
Das bringt weder in absehbarer Zeit nennenswerte Energie, geschweige denn Gewinn, aber wer hält sich mit solchen Kleinigkeiten auf. #merz sicher nicht.
Edit: Bild entfernt, von den ich gar nicht wusste, dass ich es eingefügt hatte

"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.

Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.

Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."

https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622

@sfv @sir_toootenstein Für die 100Mrd. Klimageld aus dem #Sondervermögen können dann ja immerhin 2 #Kerkraftwerke gebaut werden, die eventuell 2050 fertig sein könnten - um dann festzustellen, dass deren Energie gar nicht mehr benötigt wird. Aber Hauptsache, #CDU #CSU haben gezeigt, dass sie sich von den #Grünen nichts erzählen lassen! #Atomkraft