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#bundesregierung

30 Beiträge28 Beteiligte1 Beitrag heute
Öffentlich *
DGB Niedersachsen

Während Löhne stark besteuert werden, bleiben Vermögen & Erbschaften oft unberührt. Das Aussetzen der #Vermögensteuer hat den Staat bisher über 429 Mrd. € gekostet.

Wir brauchen endlich mehr #Steuergerechtigkeit! Dafür muss die zukünftige #Bundesregierung unbedingt sorgen.

Mehr dazu: niedersachsen.dgb.de/-/GLYp

Unser ausführliches Steuerkonzept: dgb.de/geld/steuerkonzept/

Text: "Reiche werden immer reicher – zahlena ber wenig Steuern. Unsere Forderungen für mehr Gerechtigkeit: Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine extra Stufe beim Spitzensteuersatz, gerechte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen"
#DGB#Gewerkschaft#StarkMitUns
Öffentlich
ntv Nachrichten - inoffiziell
Die Bundeswehr bekommt mehr Aufträge, hat aber weniger Soldaten zur Verfügung. Der Bundeswehrverband warnt vor einem "Teufelskreis", aus dem das Heer "kaum noch herauskommen wird". Die Politik soll sich nicht auf das Sondervermögen allein verlassen.#Politik #Bundeswehr #Bundeswehrverband #Deutschland #Bundesregierung #DeutscheVerteidigungspolitik
Personalstärke geht zurück: Verbandschef alarmiert: "Bundeswehr wird implodieren"
n-tv NACHRICHTEN · Personalstärke geht zurück: Verbandschef alarmiert: "Bundeswehr wird implodieren"Von n-tv NACHRICHTEN
Öffentlich
ntv Nachrichten - inoffiziell
Steuer- und investitionsschwache Bundesländer bekommen Hilfe von den finanzstarken. Das System geht dem Ostbeauftragten nicht weit genug. Carsten Schneider fordert mehr Mittel für die neuen Bundesländer. Der SPD-Politiker hat noch mehr Ideen, um den Osten attraktiver zu machen.#Politik #Ostdeutschland #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Thüringen #Brandenburg #Mecklenburg-Vorpommern #SPD #Bundesregierung #Länderfinanzausgleich
Ostbeauftragter Carsten Schneider legt Fünf-Punkte-Plan für den Osten vor
n-tv NACHRICHTEN · Ostbeauftragter Carsten Schneider legt Fünf-Punkte-Plan für den Osten vorVon n-tv NACHRICHTEN
#mecklenburgvorpommern#sachsenanhalt
Öffentlich
Zeroday Podcast (stefan)

Die Bundesregierung setzt US-Cloud Dienste ohne Verschlüsselung ein. Ohne Worte, prädige ich und auch andere seit Jahren und Jahrzehnten, dass man alles an "data at rest" verschlüsseln muss.

Immerhin scheinen Sie bei den Daten des BKA schlauer zu sein.

Aber das glaube ich auch erst, wenn ich es sehe.

Aber klar, Spionage unter Freunden und so...

Menschen wie "Amazon-Jeff" sind nicht unsere Freunde(!!).

#bundesregierung#verschlüsselung#cloud
Öffentlich
Attac Deutschland

Die CDU hat sich offenbar von Orwells dystopischem Roman "1984" inspirieren lassen – frei nach dem Motto "Big Brother is watching you". Die Möglichkeit, eine anlasslose präventive #Massenüberwachung per "Chatkontrolle" anzustoßen, ist nicht vereinbar mit unseren freiheitlichen Grundrechten. Wir erwarten von der zukünftigen #Bundesregierung, dass sie stattdessen die Rechte und die #Privatsphäre von Menschen aktiv schützt und nicht den #Datenschutz aushöhlt.

netzpolitik.org/2025/verschlue

netzpolitik.org · Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der UnionDie Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
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