Bin sehr erstaunt darüber, dass hier im #Fediverse überhaupt nicht diskutiert wird, wie sehr Bundesvorstand und -fraktion von @dielinke am Freitag vorgeführt wurden, als #Bremen und #MecklenburgVorpommern im #Bundesrat dem Last-Minute-#Schuldenpaket zustimmten.
Schon irgendwie seltsam, dass Die Linke andere gerne als "olivgrüne Kriegstreiber" beschimpft, in Regierungsverantwortung dann aber exakt so handelt, wie sie es anderen Parteien vorwirft.
Ist das nur verlogen oder #Wählerbetrug?
"Merz muss internationales Recht achten – Keine #Einladung für Netanyahu!
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin #Netanyahu nach #Deutschland einzuladen – trotz eines bestehenden #Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ( #IStGH )."
Bitte unterschreibt auch diese #Petition – #Merz ist nicht mal #Kanzler, das "Mehr #Musk und #Trump wagen" füllt Merz mit #Wortbruch, #Wählerbetrug, Mißachtung des #Völkerrechts.
Quelle: #Campact
https://weact.campact.de/petitions/merz-muss-internationales-recht-achten-keine-einladung-fur-netanyahu
@peterjelinek
Diese #CDU-#Wählertäuschung hat #Kiesewetter ja nun auch eingestanden.
„Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit BSW & AfD nicht stärker werden“.
Ich hasse solche Betrügerei.
Ich will aufrichtige #Politiker, die sagen, was sie wollen und für notwendig halten und das ordentlich begründen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/sahra-wagenknecht-reagiert-auf-waehlertaeuschung-aussagen-von-kiesewetter-li.2307669 #WählerBetrug
Naja, wer von #Wählerbetrug faselt, glaubt doch wirklich noch den Wahlkampfversprechen. Puh! Wie naiv kann dieses deutsche Dummvolk sein? Ich ziehe die Frage zurück. Wer erinnert sich an den #Wahlkampf 1990? Wer sich nicht daran erinnert, recherchiert und trägt hier kurz und knapp vor. Aber das wäre dann wieder zu viel Realität, ja?
Sollte sich diese Meldung bestätigen, wären die #Grünen nun endgültig politisch und ideologisch gescheitert und dem Untergang geweiht.
Rückgratlose Politiker oder Megaumfaller wären nur ein paar nettere Begriffe, die mir dazu spontan einfallen würden.
#Sondervermögen
#cdU #csU #sPD
#Wahllüge
#Wählerbetrug
https://www.tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-gespraeche-100.html
Tagesthemen 05.03.25
Kommentar zur Schuldenbremse und den Plänen von CDU / CSU / SPD für die neue
Regierungsperiode.
Ist das Wählerbetrug ?
Ausschnitt Kommentar:
https://www.ardmediathek.de/embed/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNTJmZjFmY2UtMDEwOS00MTFhLWFlYWMtZmMwNzM1NzdhNWQ1LVNFTkRVTkdTVklERU8?startTime=594.00&endTime=706.73
Gesamte Tagesthemen
Soso auf X trendet #Wählerbetrug - naja wenn ihr nicht erkannt habt, das #Merz #Dobrindt #Soeder gelogen haben im Wahlkampf, dass sich die Balken biegen, dann seid ihr aber auch strohdoof. Gut noch mehr gelogen hat die AfD, aber bei der ist das normal.
@abulling @radundtat
Naja, #Schröder hat das damals ja mit offensichtlichem #Wählerbetrug auch ins #Kanzleramt geschafft mit einem Programn was nicht gegenfinanziert war! Heute hält er das Bier von #Merz.
#Natenom
