Jetzt kommt die hochrichterliche Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichtes über die Abstimmung des alten 20. Bundestages.

Aber es ist eben keine politische, es ist eine rein verfassungsgemäße, also juristische Entscheidung.

Politisch ist das Vorgehen der #Union und #sPD MIT Unterstützung der #Grünen absolut zu verachten.

#Sondervermögen
#BlancoScheck
#cdU #csU #sPD
#Wahlbetrug
#Wahllüge

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/es20250313_2bve000325.html?nn=68112

Sollte sich diese Meldung bestätigen, wären die #Grünen nun endgültig politisch und ideologisch gescheitert und dem Untergang geweiht.

Rückgratlose Politiker oder Megaumfaller wären nur ein paar nettere Begriffe, die mir dazu spontan einfallen würden.

#Sondervermögen
#cdU #csU #sPD
#Wahllüge
#Wählerbetrug

https://www.tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-gespraeche-100.html

Heidi #Reichinnek prügelt, zurecht, stark auf die #Union ein, aber auch die #Grünen werden von ihr angegangen.

Dabei stand im Fokus, dass die Grünen ein eigenes Gesetz zur Renovierung der #Schuldenbremse eingebracht zu haben, das auch noch über den 1% des BIP der #cdU liegt. Es wurde von ihr (Heidi) die Hoffnung geäußert, dass das Rückgrat der Grünen auch wirklich hält und sie nicht doch noch für die #Wahllüge der Union stimmt.

#DieLinke
#Bundestag
#Sondervermögen
#phoenix

Auch #Audretsch findet passende Worte zu dieser #cdU-Riege und ihrer #Wahllüge. #Merz sitzt nur arrogant rum, schüttelt den Kopf und feixt sich einen zurecht. Mal schauen, wer dann zuletzt lacht.

#Grüne
#Bundestag
#Sondervermögen
#phoenix

Neues Schreckgespenst mit schwarzem Kittel geht um in Deutschland: #BlackRock #Merz
Während #Trump sich bemüht, #Wahlversprechen einzulösen, hat Merz seine sofort skrupellos entsorgt. Ihm ist egal, wie er an die Macht kommt.
#Populismus #Wahllüge
#500Milliarden auf Pump - ohne dazu auch nur ansatzweise nachhaltige sozialverträgliche Steuerungen zu implementieren - für Deutschland eine neue Version von #Roulette ...
statt vernünftiger #Reform der Schuldenbremse
#500MilliardenSondervermögen

Wer gewinnt denn nun? Und wann weiß man das?

Bei den ver­gan­ge­nen #US-#Wahlen dauerte es mehr als eine halbe Woche, bis das Ergebnis fest­stand. Das könnte diesmal schnel­ler gehen. Donald #Trump schreibt derweil schon das #Drehbuch für die nächste große #Wahllüge

Von Bernd #Pickert

https://www.taz.de/!6044069