"Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen." - so steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD.
Politsprech ist das eine, die Praxis das andere. Wenn aber schon eine Klimaaktivistin mit Berufsverbot bestraft wird, u.a. weil sie Begriffe wie 'Profitmaximierung' verwendet, dann bleibt abzuwarten, wie die künftige Regierung mit den aus ihrer Sicht als Feinden markierten Bewegungen und Menschen umgehen wird.
