Null Toleranz für Linke – aberfür Nazis
Linke Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr? Kein Wort. Doppelmoral pur.
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#linksextremismus
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Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.
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Berlin: Linksextremisten gestehen Anschlagspläne
Vor 30 Jahren scheiterte ein Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin. Nun haben zwei damalige Linksextremisten die Tat gestanden. Sie waren für den Prozess aus Venezuela nach Berlin zurückgekehrt.
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#Frankreich
»Mach hier nicht auf #Jude «
Eine Umfrage unter 2000 Jugendlichen zeigt, wie sich antisemitische #Vorurteile auch an französischen #Schulen ausbreiten
https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/mach-hier-nicht-auf-jude/
Jüdische Allgemeine · „Mach hier nicht auf Jude“Eine Umfrage unter 2000 Jugendlichen zeigt, wie sich antisemitische Vorurteile auch an französischen Schulen ausbreiten
Linksextremisten stellen sich Prozess
Sie waren nach einem linksextremistischen Anschlagsplan in den 1990er-Jahren ins Ausland geflüchtet. Nun sind sie nach einem Deal für einen Prozess nach Deutschland zurückgekehrt. Bei ihrer Einreise wurden sie festgenommen.
tagesschau.de · Linksextremisten stellen sich Prozess
Drei Männer wollen 1995 einen Brandanschlag auf ein künftiges Abschiebegefängnis in Berlin verüben. Sie werden dabei gestört, können aber fliehen. Am Ende nimmt Venezuela sie auf. Nach 30 Jahren wollen sie sich aber stellen. Der Grund liegt in einer veränderten Haltung der Bundesanwaltschaft.#Politik #Linksextremismus #Attentate #Venezuela #Prozesse
Gruppe "Das Komitee": Linksextremisten stellen sich 30 Jahre nach verhindertem Anschlag
Gruppe "Das Komitee": Linksextremisten stellen sich 30 Jahre nach verhindertem Anschlag
n-tv NACHRICHTEN · Gruppe "Das Komitee": Linksextremisten stellen sich 30 Jahre nach verhindertem Anschlag
Ungarn: Prozess gegen Maja T. hat begonnen
Mit Fußfesseln und Handschellen wird Maja T. in den Budapester Gerichtssaal geführt. Sie soll gemeinsam mit anderen mutmaßlichen Linksextremen Neonazis angegriffen und schwer verletzt haben. Der Deutschen droht eine extreme Strafe. Von Wolfgang Vichtl.
#MajaT. #Prozess #Ungarn #Linksextremismus #Rechtsextremismus
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Chef der deutschen Polizeigewerkschaft entschlossen gegen #Antisemitismus
„Wir sind die letzte Verteidigungslinie auf der Straße gegen Hamas-Anhänger. Wenn wir sie nicht aufhalten, werden sie die Straßen überschwemmen und Gefahren heraufbeschwören, die wir bereits in der deutschen Geschichte erlebt haben“, sagte Jochen Kopelke.
Israel HeuteChef der deutschen Polizeigewerkschaft entschlossen gegen Antisemitismus„Wir sind die letzte Verteidigungslinie auf der Straße gegen Hamas-Anhänger. Wenn wir sie nicht aufhalten, werden sie die Straßen überschwemmen und Gefahren heraufbeschwören, die wir bereits in der deutschen Geschichte erlebt haben“, sagte Jochen Kopelke.
Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.
Ach wir haben jemanden in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert und bewusst das #Bundesverfassunsggericht ignoriert?
Na ja, kann man nichts machen.
In was für einem Staat leben wir hier eigentlich? Die #FelorBadenberg würde wohl auch mit der richtigen Person an der Macht, einfach alles nach Linie durchwinken, wa?
DER SPIEGEL · Berlins Justizsenatorin über »Maja«: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht
Blitzauslieferung von Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig
Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni.
Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.
tagesschau.de · Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässigDas Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.
https://www.europesays.com/1825781/ Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig #Bundesverfassungsgericht(BVG) #deutschland #germany #linksextremismus #Nachrichten #Newsteam #texttospeech #ungarn
Antwortete im Thread
Auch hier: Gruß an die Bildredaktion *wink*
Neue Westfälische · Auch Linksextreme mobilisieren in OWL gegen CDU: Polizei in Bereitschaft
Beschuldigter Linksradikaler wird nicht nach Ungarn ausgeliefert
Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von H. Stepputat.
tagesschau.de · Beschuldigter Linksradikaler wird nicht nach Ungarn ausgeliefert
Antisemitische Straftaten: 95 Prozent rechtsextreme Täter?@EZWBerlin über die eklatante Diskrepanz zwischen offizieller #Statistik (»Politisch motivierte #Kriminalität«) und Opfererfahrung: http://bit.ly/2RKNyn6 #Antisemitismus #Islam #Rechtsextremismus #Linksextremismus
Artikel - EZW
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»Übrigens auch gegen #Linksextremismus ...« – Friedrich #Merz will die #Demokratie retten, indem er nach rechts versöhnt und in der Mitte spaltet. Als #CDU-Chef wäre er ein ziemliches Risiko, meint @christianbangel: http://bit.ly/3nMVFz7 (via @zeitonline_pol)
Friedrich Merz : Übrigens auch...
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Fortgeführter Thread
Das auf Anweisung des @BMI_Bund geänderte Dossier »#Linksextremismus« der @bpb_de ist hier zu finden: http://bit.ly/3kBGEjA
»Fest steht, dass weder der wissenschaftliche Beirat noch das Kuratorium einbezogen worden sind. Das bestätigt die #bpb auf Anfrage der #taz.«
Linksextremismus
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Untergetauchte Deutsche stellen sich nach Gewalttaten in Ungarn
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
tagesschau.de · Untergetauchte Linksradikale stellen sich nach Gewalt in Ungarn