OLG-Urteil gegen #Kontext: Jetzt erst recht

In all der Aufregung um das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gibt es eine Sache, die uns freut wie Schnitzel: die Solidarität, die uns erreicht! Von unseren Leser:innen und von Kolleg:innen. Danke! Das bestärkt uns, weiterzumachen. Denn wir haben einen Plan. #Informantenschutz #Whistleblower https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/732/jetzt-erst-recht-1-10168.html?pk_kwd=Ausgabe-732

Sieben Jahre hat die #KontextWochenzeitung vor mehreren Gerichten mit einem #Rechtsextremisten gestritten. Zwei Urteile gaben ihnen umfassend Recht, das Oberlandesgericht Frankfurt bewertet den Fall nun völlig anders. Es hat zudem den Streitwert des Verfahrens fast verdoppelt, was die Kosten für #Kontext drastisch erhöht.

#Informantenschutz #Nazis #Gericht #Solidarität

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/731/wachhund-mit-maulkorb-10155.html

OLG Frankfurt verurteilt Kontext

Für #Informantenschutz bestraft

#Informanten preisgeben? Quellen offenlegen? Das Urteil des #Oberlandesgericht #Frankfurt am Main (OLG) legt das nahe. Das OLG hat #KONTEXT:Wochenzeitung mit Urteil vom 27. März 2025 die identifizierende, also den Namen nennende #Berichterstattung über einen rechtsextremen ehemaligen Mitarbeiter zweier früherer #AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen #Landtag untersagt und zu Schadensersatz verurteilt.

Weiterlesen bei Kontext Wochenzeitung

Irre Geschichte heute in der SZ: Der geflohene Betrüger Jan Marsalek spioniert nun für Putin und hat unter anderem einen Einbruch in die Wiener Wohnung des Investigativjournalisten Christo Grozev organisiert, wo ein Laptop gestohlen wurde.

Ein Reminder für #Informantenschutz im Journalismus. Die Bedrohung ist real. OpenPGP, #Tails, verschlüsselte Betriebssysteme sind das Minimum.

Bitte pfeifen sie noch nicht.

#Whistleblower müssen auf besseren Schutz warten.
Die #EU-Frist für ein Gesetz zu besserem #Informantenschutz hat Deutschland längst gerissen. Nun hat es mit einer Abstimmung im #Bundestag wieder nicht geklappt. Grund ist Streit ums Geld.

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023