Auch JETZT wieder werden CDU-Flachpfeifen "Die #Brandmauer muss weg!" schreien.
NICHT AUCH NUR EIN MAL hat die #CDU, hat #Deutschland die #AfD WIRKLICH bekämpft! Das Blabla vom "Wir müssen sie inhaltlich stellen!" ist so dumm wie Stroh.
GEGEN #RECHTSEXTREMISMUS WIRKT #DEMOKRATIE NICHT!
Das #Grundgesetz weiß das. Deshalb wurden ihm Schwerter mitgegeben. Aber da sie nicht genutzt werden, leben wir jetzt in einer #WehrloseDemokratie, die sich sehenden Auges zerstört.
Hej, ch arbeite im sozialen Bereich und mir gehen die momentanen Planungen und Umsetzungen in der Politik, die die Menschenrechte für viele Menschen abschaffen wollen sehr nahe.
Pädagog*innen bringt das in die Situation keine professionelle qualitativ gute Arbeit mehr leisten zu können.
Mein Eindruck ist, in der öffentlichen Debatte spielt das keine Rolle.
Wie geht es euch damit?
#Grundgesetz Artikel 24
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
#Artikel24GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html
Für eine gesunde Medienwelt!
ÖRR unter Druck, Zeitungen verschwinden, Zuschauer schalten ab. Stattdessen dominieren Social-Media-Apps unsere Aufmerksamkeit. Journalismus und seriöse Informationen bleiben auf der Strecke. Das können wir uns nicht länger leisten. Ein Essay.
https://kaffeeringe.de/2025/04/08/fuer-eine-gesunde-medienwelt/
#Grundgesetz Artikel 44
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
#Artikel44GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html
@karl_ist_super weil die meisten "#Normies" einfach nur #TechIlliterate #KonsumOpfer sind, denen alles shiceegal ist.
Borders are such an unneeded and harmful system. Pretty privileged people can go everywhere, but are scanned and monitored.
Suppressed people are literally restricted from moving where they want, which is something in the german #Grundgesetz, but does not exist internationally. Really crazy.
#Grundgesetz Artikel 112
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.
#Artikel112GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_112.html
Fastenpredigt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras in der Stadt Ravensburg – Frieden durch das Grundgesetz?
Gestern Abend hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Fastenpredigt in der Liebfrauenkirche Ravensburg gehalten und damit die diesjährige Predigtreihe unter dem Motto „Fried(e)fertig“ abgeschlossen. In bewegenden Worten sprach sie über die Bedeutung des Grundgesetzes als Kompass für ein friedliches Zusammenleben – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und globaler Krisen.
„Es gibt nur eine Identität, die das Grundgesetz für uns vorsieht. Es ermöglicht uns, Mensch zu sein. Es ermöglicht uns, wir selbst zu sein. Und das alles in nur einem Satz: Deine Würde ist unantastbar!“, betonte Aras in ihrer Rede.
Begleitet von berührender Chormusik und einer beeindruckenden Kunstinstallation von Schülerinnen des Welfengymnasiums, wurde der Kirchenraum zu einem Ort der Reflexion und des gesellschaftlichen Dialogs. Die Veranstaltung hat gezeigt: Frieden beginnt im Kleinen – im gegenseitigen Zuhören, im respektvollen Austausch und im festen Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten.
Ein inspirierender Abschluss der diesjährigen Fastenpredigten, der zum Nachdenken anregt! 
#Fastenpredigt #Ravensburg #Liebfrauenkirche #Grundgesetz #Frieden #Demokratie #Toleranz #Zusammenhalt #LandtagBW
/Team LandtagBW
Und noch viel schlimmer:
Die rhetorische #Armenfeindlichkeit basiert auf punktueller #Menschenfeindlichkeit und damit staerkt man proaktiv alle rechten Kräfte, aber vor allem die AfD.
Das #Grundgesetz hat ein pluralistisches #Menschenbild implementiert und dem gegenüber steht die normative Lebensfeindlichkeit im #SGBII
Stichwort: #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilitaet
Nicht die Menschen haben sich verweigert, sondern das #SGBII blockiert #Leben & dies auf mehreren Ebenen
Die Räson eines demokratischen Rechtsstaats wird in seiner Verfassung definiert, nirgendwo und von niemandem sonst.
Das deutsche #Grundgesetz sagt unmissverständlich, gleich im ersten Artikel: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Es enthält keine Einschränkungen, keine Vorbehalte, keine Relativierungen zu Nationalität, Religion, oder Sonstigem.
Es erwähnt keine Ausnahmen oder Rechtfertigungen für #Entmenschlichung, #Vertreibung, #Entrechtung oder #Vernichtung von Menschen.
Das ist aus gutem Grund deutsche #Staatsräson, als einzig legitime Lehre aus dem Dritten Reich.
#Menschenwürde und #Grundgesetz, sowie #Menschenrechte sind zu achten, einzufordern, notfalls einzuklagen!
Es geht nicht nur um die Wälder. Es geht darum, was wir bereit sind zu tun, um unseren Kindern und Enkeln zu helfen.
Und es geht darum, dass #Gerechtigkeit herrscht und #Freiheit und #Wahrhaftigkeit.
#Zukunft #Bayern #klimakatastrophe #Demokratie #CanG #CSC #fff #DHV #FridaysForFuture #Hanf_heilt #Weedmob #NEUEgeneration #EndocannabinoidSystem (#ECS) #Cannabis #Merz #Söder #Klingbeil
Die Bundesrepublik #Deutschland ist laut #Grundgesetz #Artikel20 #Absatz1 ein demokratischer und #sozialer Bundesstaat.
Darüber hinaus heißt es in
#Artikel20 #Absatz3 im #Grundgesetz: "Die #Gesetzgebung ist an die verfassungsmaessige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Siehe auch #Artikel1 Absatz3 #Grundgesetz :
"Die #Würde des #Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen Gewalt."
Übrigens ist mir aufgefallen, dass für das Grundrecht auf #Asyl im #Grundgesetz NICHT die Ewigkeitsklausel gilt. D. h. über die Abschaffung zu diskutieren ist m. E. (leider) genauso legitim, wie es bei der Schuldenbremse der Fall war.
Oder was sagt die #Jurabubble dazu? #Jura #Rechtsstaatlichkeit
@endstationrechts nennt sich "gelebte #Verfassungstreue" und sollte garnicht erst zur Debatte stehen!
#Grundgesetz Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht …
#Artikel37GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html
#Grundgesetz Artikel 109
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. (2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen d…
#Artikel109GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
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Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 
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(9/n)
ausmalen, wie dies für diese Institutionen ausgehen wird...Die Mühlen der Justiz in einem Rechtsstaat mahlen ja bekanntlich langsam...fait accompli
Sollte man es deshalb nicht versuchen, die #BPB vor dem Zugriff verfassungsfeindlicher Parteien ZZ schützen ("... in Teilen..." schenke ich mir)?
--Natürlich. Jede Einrichtung, die für die #Demokratie zentral ist, hätte durch einen Artikel im #Grundgesetz geschützt werden sollen...
#Grundgesetz Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jede…
#Frankfurt feiert Demokratie – Seien Sie dabei am 23. Mai 2025! 
Nach dem Start 2024 geht „Frankfurt feiert Demokratie“ in die nächste Runde!
Der 23. Mai – der Geburtstag des Grundgesetzes – soll erneut zum Feiertag für #Demokratie und #Vielfalt werden. 
23.05.25 www.frankfurtfeiertdemokratie.de
#Grundgesetz #Zusammenhalt
