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#nichtneutral
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schlackenfuchs Zivilgesellschaft: Wie viel Politik darf sein?
Prof. Maximilian Pichl, Hochschule RheinMain in Wiesbaden, ist alarmiert: „Aus unserer Forschung über autoritäre Mechanismen wissen wir, dass immer zuerst die demokratische #Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt wird.“ Gerade im Kampf gegen #Rechtsextremismus brauche es aber Handlungsfähigkeit.
Förderung statt Einschüchterung!
https://www.deutschlandfunk.de/union-kleine-anfrage-ngo-gemeinnuetzigkeit-bundestag-100.html
DeutschlandfunkZivilgesellschaft: Zwischen Politik und NeutralitätsgebotKritiker werten eine Anfrage von CDU/CSU als "Angriff" auf die Zivilgesellschaft. Die spielt eine wichtige Rolle in der Demokratie.
"Das ist ein Frontalangriff auf die gesamte Zivilgesellschaft.“
Unsere Geschäftsführerin Judith im Gespräch mit der MAZ über die kleine Anfrage der CDU:
https://www.maz-online.de/brandenburg/551-fragen-von-friedrich-merz-brandenburger-organisationen-kritisieren-union-scharf-3VZYRVCMVZG4PHBXYQS6UDQOWE.html
Die Zivilgesellschaft braucht gerade jetzt Rückendeckung und Solidarität. Die Anfrage der Union an die Bundesregierung verunsichert und schüchtert ein.
Die MAZ hat im Land #Brandenburg die @opferperspektive, den BUND Brandenburg & uns dazu befragt:
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@tagesschau
" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.
Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog
Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."
Heute ist Tag der offenen Briefe. Hier eine Übersicht zum Nachlesen 
Gleich zwei Briefe richten sich an die CDU/CSU-Fraktion und stellen klar: Zivilgesellschaft ist #nichtneutral. Der erste Brief kommt von 1.767 Wissenschaftler*innen (https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/) @verfassungsblog.
Den zweiten Brief haben über 200 Organisationen unterzeichnet, auch wir sind mit dabei (https://d-64.org/kleine-anfrage/).
Verfassungsblog · Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!
Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr Rückendeckung für Organisationen statt Einschüchterung.
Gemeinsam für eine lebendige Demokratie! #Zivilgesellschaft #Demokratie
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt · Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion | D64 – Zentrum für digitalen FortschrittGemeinsam mit über 200 Organisationen wenden wir uns wegen der kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die Union. Der offene Brief wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung initiiert.
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USpol
Der amerikanische Albtraum 2
» Der #IStGH, die Verstetigung der mit dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal angestoßenen Entwicklung zu einem #Völkerstrafrecht, wird mit Sanktionen und Drohungen überzogen, sogar gegen Bedienstete. Damit gefährdet die US-Administration die Funktionsfähigkeit des Gerichts.
Und welche Rolle spielen #Rechtsstaat und #Völkerrecht bei uns? Vorrang für "Sofortismus"?
#demokratie #nichtneutral #nichtmeinKanzler #merz #netanjahu
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/der-amerikanische-albtraum-teil-2
Legal Tribune OnlineWie die US-Verfassungskrise Europa gefährdetDonald Trump missachtet nicht nur das US-Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa dem nicht entgegen, wird die 'lawlessness' auch hier Schule machen.
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Midas Mit Verlaub, Herr @BlumeEvolution, aber so sehr die Verfolgung politischer Andersdenkender über viele Jahrzehnte auch ein Steckenpferd der CDU ist, so wenig Bedarf haben zivilgeselschaftliche Initiativen am autoritären Verfolgungsdruck ihrer Partei.
Auch für explizit linke Individuen und Organisationen lehne ich mich mal.so weit aus dem Fenster, und behaupte der Grad an Repression, den uns rechte Staatsanwaltschaften unter CDU-Innenministern angedeihen lassen, deckt den Bedarf an Ratschlägen dazu von Ihresgleichen um ein Vielfaches.
Wenn Sie also die Güte hätten, mögen Sie hre Appelle zu mehr "Law & Order" bitte an ihren Parteifreund #Merz richten, und ihm gerne auch vermitteln gegen wen sich sein Staatszorn richten möge.
Bei der CDU gibt es diesbezüglich ja offensichtlich starken Orientierungsbedarf
Guten Abend.
#nichtneutral
Zur aktuellen Debatte um die kleine Frage der CDU & die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement. #GenerationJetzt #NichtNeutral
"Im Hinblick auf diese Fragen besteht daher auch keine verfassungsrechtliche Konfliktlage, sondern schlicht ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte durch Informationshandeln des Bundestags.
Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Verfassungsblog · Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Trotz Spende an #MerzCDU immer noch #AlleTassenImSchrank 
Hoffe es hilft 
PS: Zivilgesellschaftliche Organisationen sind #NichtNeutral und das ist auch gut so.
Lese-Empfehlung: https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
1/ Die #OmasGegenRechts kriegen übrigens kein Steuergeld.
Hier demonstrieren sie bei gemeinsamem Streik von #Verdi und #FFF.
Am Haus hinter ihnen steht: „Zeit, für #Freiheit zu streiten.“
Volle Solidarität mit allen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gerade von der #CDU unter Druck gesetzt werden.
Unsere Gesellschaft und Demokratie leben vom Engagement Ehrenamtlicher. Das darf und muss politisch kritisch sein.
Die Drohgebärde der CDU gegenüber unliebsamen Kritiker*innen verurteilen wir deshalb aufs Schärfste.
Wir bitten euch: Unterstützt betroffene Organisationen, unterzeichnet die Petition: https://innn.it/anmerzvonomas
Wer Neutralisierung sät, wird Radikalisierung ernten.
Ich bin #nichtneutral
Und Dank der kleinen Anfrage bin ich jetzt bei 6 der angefragten NGOs zahlendes Mitglied & der Mitgliedsantrag für #DieLinken ist auch raus.
#DankeMerz - du hast mich weiter radikalisiert 
Ich 
Demokratie und unser Grundgesetz inklusive der darin enthaltenen Werte wie Menschenwürde und allgemeine Menschenrechte. Natürlich unterstütze ich Organisationen, die sich genau dafür einsetzen.
Da bin ich #nichtneutral!
Die ersten Spenden sind raus, u.a. an den Verein #omasgegenrechts
Traurig-Schönes aus der #Schule:
Ich war gestern als Brandmauer verkleidet. Nach kurzer Zeit kam ein Schüler zu mir und bedankte sich herzlich für mein Kostüm.
Zuerst hat mich das gefreut, heute ist mir eher zum Heulen: Können sich die Jugendlichen nicht sicher sein, „wo“ wir stehen? Spüren viele Gruppen keine Solidarität? Muss man sich dafür bedanken???
Ich lerne also und nehme mir vor, mich noch häufiger und deutlicher zu positionieren. Es macht einen Unterschied.
Leute, auch wenn Ihr schon bei weact unterzeichnet habt, bitte unterzeichnet auch die Petition beim Bundestag!
Die braucht weniger Unterschriften, hat aber noch viel zu wenige.
Es ist wirklich wichtig. Wir können nicht zulassen, dass Organisationen, die sich gegen Faschismus einsetzen, wegen mangelnder politischer Neutralität die staatliche Unterstützung gestrichen wird!
Bitte unterzeichnet: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
#NichtNeutral #AlleTassenImSchrank
epetitionen.bundestag.dePetitionen: Petition 176907