"In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Mütter vor Gericht das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, obwohl sie Beweise für häusliche Gewalt vorlegen. Andere Mütter berichten über Spuren von Missbrauch, die ignoriert wurden.

[...]

In vielen Gerichtssälen spielen sich identische Szenen ab, die verdeutlichen, dass der antidemokratische Rechtsruck auch in der Familienpolitik angekommen ist."

https://www.deutschlandfunk.de/sorgerechtsstreit-entscheidung-gegen-mutter-pas-vaeterrechtler-100.html

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der queerfeindliche Verfolgerstaat #Georgien weiterhin ein #SichererHerkunftsstaat bleibt.

Das Gericht behauptet einfach mal dass die queerfeindlichen Gesetze die offenes queeres Leben verbieten, keine Verfolgung und damit kein Asylgrund sind.

Offensichtlich haben wir es beim VG Düsseldorf mit Unrechtsjusitz zu tun. #Justizproblem
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53262

OLG Frankfurt verurteilt Kontext: "Mutig und unbequem bleiben" - Ausgabe 731 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/731/mutig-und-unbequem-bleiben-10158.html #Justizproblem #Pressefreiheit #Demokratie

In Österreich hätte der Nazi nur 6-8 Monate auf Bewährung und einen Händedruck vom Richter bekommen ... #justiz #justizproblem #faschismus #faschisten #nazis #rechtsextremismus #austria

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ahdi3m5xeruepytir662ragh/post/3lkdq6bpfb22e

Und wieder eine #Justiz Farce aus Österreich , wo man sich so unglaublich schwer tut, Nazis zu verurteilen. Noch dazu, wenn es sich um Angehörige des Bundesheeres handelt … #justizproblem #bundesheer #bundesheerbauer www.stopptdierechten.at/2025/02/21/n...

NS-Museum: Kein Problem!

"Wäre mein Bruder noch am leben, wenn er Deutscher wäre?" Ende 2023 starb Madhi ben Nacer. Der Täter wurde nach einem fragwürdigen Deal vom Landgericht Waldhut-Tiengen wg. Totschlags "nur" zu einer Strafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Am Donnerstag findet in #Freiburg eine Mahnwache statt. #Rassismus #Nazigewalt #Justizproblem https://rdl.de/Gedenken_Madhi_ben_Nacer_Ank%C3%BCndigungsinterview

D hat nicht nur ein #Polizeiproblem, nein, auch ein #Justizproblem. Freisprüche im Fall der „tödlichen Notwehr“ an Mouhamed #Dramé für alle beteiligten Polizist*Innen und Bewährungsstrafe für den Einsatzleiter. Unfassbar! https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/urteil-prozess-drame-100.html

#polizeigewalt #polizeiproblem #justizproblem #rassismus #ableismus

Klimaaktivistis müssen in den Knast wegen Protestaktionen, die niemanden verletzen.
Polizisten werden frei gesprochen wenn sie Menschen erschießen.

Die Justiz ist dazu da, Herrschafts verhältnisse aufrecht zu erhalten.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mouhamed-drame-toedliche-polizeischuesse-landgericht-dortmund-spricht-alle-angeklagten-frei-a-037dbb4a-f357-464e-bbd6-a8cbb2cbe9e3

"Die Tat lässt sich nur mit #Rassismus erklären!" Am heutigen Montag wurde Patrick E, der seine Hundehütte "Wolfsschanze" nannte, nach einem Deal, wie erwartet, zu 6 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in #Rickenbach Mahdi Bin Nasr erschoss und die Leiche anschließend zerstückelte. Aktion Bleiberecht gedachte vor dem Gericht gemeinsam mit der Schwester des Ermordeten, an Mahdi Bin Nasr. Patrick E. entschuldigte sich für die Tat, während des Prozesses war allerdings keine Reue zu spüren gewesen. Hört unseren ausführlichen Bericht. #Justizproblem #Antifa #Kaltland https://rdl.de/beitrag/rassistische-taten-werden-vor-gericht-h-ufig-nicht-ausreichend-ernstgenommen

Am Montag wird am Landgericht Waldshut-Tiengen das voraussichtlich milde Urteil gegen Patrick E. verkündet, der über seiner Hundehütte "Wolfsschanze" stehen hatte, in #Rickenbach mutmaßlich den Geflüchteten Mahdi Bin Nasr erschoss und die Leiche anschließend zerstückelte. Aktivist*innen von Aktion Bleiberecht werden vor dem Gericht, wo auch die Schwester des Getöteten anwesend sein wird, Mahdi Bin Nasr gedenken. Hört unsere ausführliche Besprechung der Plädoyers und die Einordnung dieses skandalösen Prozesses. #Nazigewalt #Justizproblem #Kaltland https://rdl.de/beitrag/bericht-zum-letzten-prozesstag-wegen-totschalg-mahdi-bin-nasr

"Der Deal ist ungewöhnlich. Das habe ich bei Tötungsdelikten in 20 Berufsjahren noch nicht erlebt und ich habe mit einem renomierten Strafverteidiger in #Freiburg gesprochen, der das auch überhaupt nicht kennt", erklärt Frank Zimmermann, Redakteur der Badischen Zeitung, gegenüber RDL zum skandalösen Prozess nach der Tötung des Geflüchteten Mahdi Bin Nasr in #Rickenbach. Die Nebenklage brachte derweil ein wichtiges Detail in den Prozess ein. Zeugen haben demnach erklärt, dass der erwachsene Sohn mit dem mutmaßlichen Täter die Feier verlassen hat und auch erst wieder mit dem Vater aufgetaucht sei. Es stellt sich also die Frage, ob evtl. nicht nur Patrick E. an der Tat beteiligt war. #Justizproblem #Kaltland #Antifa #Nazigewalt https://rdl.de/beitrag/die-familie-sch-tzt-es-als-rassistische-gewalttat-ein

Am Landgericht in Waldshut-Tiengen findet derzeit ein Verfahren statt, das noch mehr Aufmerksamkeit verdienen würde und auf einen skandalösen Deal zusteuert. Im Rahmen einer Weihnachtsfeier soll das spätere Opfer Mahdi Bin Nasr "ihr #Nazis" oder ihr "Ihr scheiß Deutschen" gerufen haben. Daraufhin folgte der Täter ihm, drang in das Haus in Rickenbach ein und erschoss Mahdi Bin Nasr. Der geständige 58-jährige Patrick E. hatte über seiner Hundehütte "Wolfsschanze" stehen und erklärte bei seiner Arbeit schon einmal "echte Deutsche kaufen nicht bei Juden". Trotzdem läuft es auf einen Deal heraus, dass der Täter "nur" zu einer Freiheitsstrafe von sechs bis sieben Jahren verurteilt wird. Richter Hauser war auch noch wichtig zu betonen, dass das Opfer seit 2013 "auf Kosten des Steuerzahlers hier gelebt" habe. Hört unseren ausführlichen Prozessbericht. #Justizproblem #Kaltland #Antifa https://rdl.de/beitrag/t-ter-mit-rechtsradikaler-gesinnung-erwartet-vergleichsweise-geringes-strafma