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#polizeiproblem
@bdm
Ich hätte gerne noch die Information gelesen, was mit dem Rentner passiert ist und ob man sein Auto gleich als Tatmittel eingezogen hat.
Und da die fehlen, möchte ich die Hashtags #Polizeiproblem und #Autojustiz ergänzen.
Alltag in #Mannheim
"Verkehrsunfall zwischen einem Mercedes-Fahrer und einer E-Scooter-Fahrerin" ist eine humorvolle Umschreibung für das, was eigentlich passiert ist:
"Die 26-jährige E-Scooter-Fahrerin war auf der Therese-Blase-Straße unterwegs, als ein 74-jähriger Autofahrer das Gas- und Bremspedal verwechselte und mit der E-Scooter Fahrerin kollidierte. In der Folge kam sie zu Sturz und zog sich Verletzungen zu.
Der 74-Jährige beschleunigte weiter, touchierte dabei eine Hauswand, überfuhr mehrere Sträucher und kollidierte schließlich mit einem geparkten PKW. Die E-Scooter Fahrerin erlitt Verletzungen am Bein und erhielt vor Ort medizinische Betreuung. Anschließend wurde sie zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht."
presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6007021
#wiederkehrendeführerscheinprüfung #mannheim #autolobby #rentnerfahrenindinge #gerontokratie #Autopolizei #Polizeiproblem #Autojustiz #verantwortungsdiffusion
Moin!
Wann endlich hören Teile der Ordnungshüter:innen und des vorgeblichen Staatsschutzes auf, zu reagieren, als seien sie persönlich angegriffen worden, wenn durch Vergleiche photographischer Zeitdokumente gegen Nazis argumentiert wird?
Aus dem Kontext (Demo gegen Musk) geht klar hervor, dass die abgebildeten Gesten kritisiert, nicht zu eigen gemacht wurden. 
#polizeiproblem #uebereifer
Anderes Thema: Es droht z.Zt.in Berlin kein Hitzschlag (3°C) 
#RIPNatenom 
#Brandanschlag von #Solingen: #Anzeige gegen höhere Polizeibeamte – #polizeiproblem
Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden.
https://dokmz.com/2025/04/04/brandanschlag-von-solingen-anzeige-gegen-hohere-polizeibeamte-polizeiproblem/
@nsuwatch Das #Polizeiproblem aka Kameradschaft #Nordkreuz hat sicher gewusst was es tut. #Solingen in #NRW, wo die beiden #CDU'en regieren, das schwarzbraune Original und die olivgrüne #VollkornCDU. Mit Polizeiminister #Reul. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Überall Polizei nirgendwo Gerechtigkeit Und passendes T-Shirt getragen #polizeiproblem
Verhandlung vom Verwaltungsgericht #Gießen ist vorbei. #polizeiproblem war nicht in der Lage seine Gefahrenprognose näher zu begründen
Entscheidung des Gerichtes ergeht schriftlich in 2 Wochen.
Ich denke dass ich die Klage gewinne. Schließlich hat das Bundesverfasdungsgericht in der Zwischenentscheidung zur PKH auf meine Beschwerde hin angemerkt, dass die bislang vorgelegten Erkenntnisse der Polizei nicht aureichen für eine Begründung der Maßnahme.
Passendes T- Shirt getragen, oder?
Ich denke dass ich die Klage gehen #Polizeiproblem gewinne. Schließlich hat das Bundesverfasdungsgericht in der Zwischenentscheidung zur PKH suf meine Beschwerde hin angemerkt dass die bislang vorgelegten Erkenntnisse der Polizei nicht aureichen für eine Begründung der Maßnahme
Verhandlung vom Verwaltungsgericht #Gießen ist vorbei. #polizeiproblem war nicht in der Lage seine Gefahrenprognose näher zu begründen Entscheidung ergeht schriftlich in 2 Wochen.
#polizeiproblem
Wißt ihr noch, wie sie ruckzuck den Wohnwagen vom NSU vernichtet haben? Ohne Zeitnot etc?
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/solingen-brandanschlag-110.html
Seit 5h heute morgen unzerwegs zur Gerichtsverhandlung nach #Gießen wegen #polizeiproblem Die letzten Tage war ich beim Global Disability Summit in Berlin. Ich berichte später ( kritisch) wenn ich Energie und Ruhe habe. Gerichtstermin heute: blog.eichhoernchen.fr/post/4-4-25-...
Seit 5h heute morgen unzerwegs zur Gerichtsverhandlung nach #Gießen wegen #polizeiproblem
Die letzten Tage war ich beim Global Disability Summit in Berlin. Ich berichte später ( kritisch) wenn ich Energie und Ruhe habe.
Gerichtstermin heute:
https://blog.eichhoernchen.fr/post/4-4-25-verhandlung-meiner-klage-gegen-uberwachung-und-eine-polizeikontrolle-in-einem-ice-vorm-vg-giesen/
Reminder #Polizeiproblem #Klage #Uberwachung
am 4.4. 2025 um 12h45 wird vor dem Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103 meine Klage gegen die Polizei verhandelt. Az 4 K 1898/21.GI
* Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
* Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt? Akte bis heute "Verschlusssache"
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde (Az - 1 BvR 687/22) betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
Unser #Polizeiproblem für März 2025 liegt vor:
https://www.cilip.de/polizeiproblem/2025-2/polizeiproblem-3-2025
Mit Einträgen zu
Ermittlungen gegen Polizist*innen Anklage gegen Polizist*innen Urteile gegen Polizist*innen Tödliche Polizeischüsse Polizeischüsse Waffenprobleme
@duncan_blues Umweltschutz als "Terrorismus" zu verfolgen hat in Deutschland doch eine lange Tradition.
https://steiermark.orf.at/stories/3299296/
"Es gibt ganz unterschiedliche Milieus. Wir haben Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Bereich, aber auch Personen aus dem Suchtmittelmilieu und auch Personen, wo man sagen kann, sie stammen aus gutem Haus, also gut situierten Familien."
In welcher Welt sind das "ganz unterschiedliche Milieus"? Hört endlich auf, den Rechtsextremismus der Taten zu relativieren, Polizei und ORF!
Das sind sich überschneidende Milieus. Was die Täter*innen gemeinsag haben, ist der "tiefe Menschenhass und die Lust an roher Gewalt" - also den Rechtsextremismus.
