«Häuser am Meer und 100.000 Dollar Bestechungsgelder: Ex-Präsidentenamt-Beamter Smirnow steht unter neuem Verdacht»

https://ukraine-nachrichten.de/h%C3%A4user-meer-100-000-dollar-bestechungsgelder-pr%C3%A4sidentenamt-beamter-smirnow-steht-unter-neuem-verdacht_25308?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Kaum "kriegstauglich"
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ruestungsgueter-deutschland-bundeswehr-ukraine-100.html
und https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-geheimdienst-deckt-korruption-um-waffenkaeufe-auf-585849706090
a-fsa.de/d/3Gv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9119-20250411-kaum-kriegstauglich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9119-20250411-kaum-kriegstauglich.html
Tags: #Ukraine #Russland #Großgerät #Bestechung #Korruption #kriegstauglich #fehlerhaft #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Der Artikel der Tagesschau berichtet über eine Bestechungsaffäre im EU-Parlament im Zusammenhang mit Huawei. Es geht um den Verdacht der Einflussnahme. Mehr dazu hier: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-huawei-bestechungsaffaere-100.html #EUParlament #Huawei #Bestechung #Tagesschau #Europa #Politik #newz

Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre im EU-Parlament angeklagt

Die belgische Staatsanwaltschaft hat acht Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre im EU-Parlament angeklagt. Huawai-Lobbyisten sollen Parlamentarier bestochen haben, um 5G-Lizenzen zu erhalten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-huawei-bestechungsaffaere-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

«Leiter der Steuerabteilung in der Region Sumy wegen Bestechung verhaftet: Details»

https://ukraine-nachrichten.de/leiter-steuerabteilung-region-sumy-wegen-bestechung-verhaftet-details_25132?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

«Einer der Leiter des Steuerdienstes Sumyshchyna wurde wegen Bestechung festgenommen»

https://ukraine-nachrichten.de/einer-leiter-steuerdienstes-sumyshchyna-wurde-wegen-bestechung-festgenommen_25130?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Wie ich lesen muss, verweigert sich die Tiroler Landesregierung rund um #AntonMattle (#ÖVP) dem Antrag der #NEOS nach einer "Auferlegung" von #ComplianceRegeln.

Startpunkt derr Disskusion war die Einladung von #GeorgDornauer (#SPÖ, #PorscheSchorschi) zur Fußball-EM (4 Tickets), seineszeichens #SportLandesrat, vom #TirolerFußballverband (#TFV) als „kleines Dankeschön“ .

#Interessenskonflikt? Nope, sieht von der #Volkspartei niemand so und auch #Dornauer hat das zu Beginn vehement verteidigt.

ÖVP und SPÖ wollen sich also weiter korrumpie... äh, einladen lassen. Zu jeder Zeit, egal von wem und wofür, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

Bestechungsskandal: Huaweis Einfluss in Brüssel: Brüssel erwachte am Donnerstagmorgen mit der Nachricht, dass die belgische Polizei gegen #Huawei wegen möglicher #Bestechung von #EU-Abgeordneten ermittelt. Dass der chinesische Technologieriese gerne mit Geld um sich wirft, war bekannt. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/bestechungsskandal-huaweis-einfluss-in-bruessel/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Razzien bei #Huawei-Lobbyisten: Verdacht auf #Bestechung von EU-Abgeordneten: Rund 15 derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete werden verdächtigt, Bestechungen von dem von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen angenommen zu haben, berichtet die investigative Nachrichtenseite Follow The Money. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/belgian-police-target-huawei-over-alleged-mep-bribes/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Ich glaube mit der künftigen @Bundesregierung müssen wir mal über #Bestechung aka #Parteispenden reden. Die von #Merz angeprangerten zivilgesellschaftlichen Organisationen kämpfen unter anderem für Demokratie, für einen lebenswerten Planeten und für Gerechtigkeit. Die Firmen die hohe Summen an Parteien spenden, kaufen sich Gefälligkeiten von der #Politik. Das verwässerte #Lieferkettengesetz ist ein aktuelles Beispiel einer Politik die über Leichen geht. Die wissenschaftlich und durch praktische Beispiele in Norwegen widerlegten Thesen der #Union und #FDP zu #Wärmepumpen zeigen eindrucksvoll mit welchem populistischen Quatsch gekaufte Politik Stimmung macht. Wissentlich die Unwahrheit zu sagen nennen wir übrigens Lüge.

#Korruption bei der #CSU

"... interne CSU-Spenderliste enthüllt, wonach insgesamt 14 Geldgeber vor der Bundestagswahl 2021 gezielt mindestens 132 000 Euro für Scheuers Kampagne gezahlt – und in zeitlichem Zusammenhang zur Spende um politische Unterstützung gebeten haben sollen. Scheuer war zum Zeitpunkt der Spenden Bundesverkehrsminister, viele der Geldgeber sind im Verkehrssektor tätig."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/scheuer-spenden-staatsanwaltschaft-passau-vorteilsannahme-li.3203874

Warum bezeichnen wir #Lobbyismus und #Parteispenden nicht endlich als das, was sie wirklich sind, wie wir es bei anderen Ländern auch tun? Nämlich #Schmiergelder und #Bestechung! Der #Filz ist scheinbar sehr dicht…

#FDP und #Korruption

Bin gespannt, was da rauskommt

Jetziger Bundestagsabgeordneter Boginski wird verdächtigt, in seiner Zeit als #Bürgermeister von #Eberswalde einen Investor bevorzugt zu haben, der der FDP mehrere #Parteispenden überwiesen hatte

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-verdacht-der-bestechlichkeit-bundestag-hebt-immunitaet-von-fdp-abgeordnetem-boginski-auf-100.html

Wirtschaftsnähe ist keine #Wirtschaftskompetenz! Das glaubt man in #CDU Kreisen aber allzu gerne.
Nähe bedeutet Abhängigkeiten, #Korruption, #Bestechung, Vetternwirtschaft.
Kompetenz wäre, #Merz wüsste zunächst einmal, dass man sehr wohl Geld ausgeben kann, das man nicht hat!
#SchäbischeHausfrau

https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-und-seine-wirtschaftskompetenz-der-scheinriese-a-da2a1add-5a60-490d-b798-22c267f64f92?utm_source=dlvr.it&utm_medium=bluesky#ref=rss

Wirtschaftsnähe ist keine #Wirtschaftskompetenz! Das glaubt man in #CDU Kreisen aber allzu gerne.
Nähe bedeutet Abhängigkeiten, #Korruption, #Bestechung, Vetternwirtschaft.
Kompetenz wäre, #Merz wüsste zunächst einmal, dass man sehr wohl Geld ausgeben kann, das man nicht hat!
#SchäbischeHausfrau
https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-und-seine-wirtschaftskompetenz-der-scheinriese-a-da2a1add-5a60-490d-b798-22c267f64f92?utm_source=dlvr.it&utm_medium=bluesky#ref=rss

IT-Firma in Celle durchsucht: Verbindungen zur Kokain-Mafia?
#Internet #Rechtssachen #Bestechung #Datenleck #ITFirmainCelle #KokainMafia #StaatsanwaltschaftHannover #YasharG https://sc.tarnkappe.info/b2fdb7

Solange #Bestechung hierzulande immer noch als #Lobbyismus bezeichnet wird, wird sich nichts ändern…