Antwortete ntv Nachrichten - inoffiziell
@ntv Stattdessen sollte man den elektronischen Zahlungsabwicklern realistische Gebühren vorschreiben. #lobbyismus
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#lobbyismus
16 Beiträge14 Beteiligte2 Beiträge heute
Margot Friedländer – „WDR-Lokalzeit-Münsterland“ (2025)
Zugegeben, ein Beitrag aus der „Lokalzeit“, einem Regionalnachrichtenformat im Sendegebiet des WDR in NRW qualifiziert sich eher selten als „Mediathekperle“. Doch es gibt mehr als einen Grund, warum es heute zum ersten Mal dazu gekommen ist. (WDR)
NexxtPressMargot Friedländer - „WDR-Lokalzeit-Münsterland“ (2025)
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Mediathekperlen
Wie von allen Demokraten vorausgesagt:
Das übernehmen der Themen der rechtsneoliberalen Parteien stärkt diese und schwächt sie nicht ^^
Die Wirtschaftsverbände propagieren dennoch eine Koalition aus Rechtskonservativen und Rechtsradikalen. Seltsam angesichts der selbstzerstörerischen Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ^^ ...
#neoliberalismus
#lobbyismus
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3470.html
tagesschau.de · ARD-DeutschlandTrend: Union und AfD fast gleichauf
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@P4FKoeln @verkehrswendek@bird.makeup @koelngruppe - das wird ein #Steuergeld grab u lange nicht fertig werden. wie bei #s21 #stuttgart21 
#ubahn bauen ist einer der teuersten wegstrecken für #ÖPNV generell. neue ubahntunnel zu bauen produziert unglaublich viel #co2 u hat eine schlechten klimabilanz. der #lobbyismus der deutschen #bauindustrie funktioniert. #buspuren wären wesentlich preiswerter. aber da kann niemand etwas dran verdienen. das ist so krass.
Alarm für mehr Profit #lobbyismus #wirtschaft https://taz.de/Koalitionsverhandlungen/!6076455/
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr ProfitWirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?
Jetzt mitmachen und die Petition gegen die Pläne der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, unterschreiben!
http://openpetition.de/!informationsfreiheit
BTW: Wie kann es sein, dass jemand, dem aufgrund des IFG ein handfester Lobbyismusskandal nachgewiesen wurde, nun maßgeblich die Abschaffung jenes Gesetzes vorantreibt?
openPetition#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online-PetitionDie Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/). Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Wie ich die Autokonzerne kenne, werden sie aufgrund der Strafen mit Arbeitsplatzabbau drohen und einen Teil der Strafen als Subventionen von unseren Steuergeldern wieder reinholen ^^ ...
#lobbyismus
#wirtschaftskriminalität
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kartellstrafe-autobauer-100.html
tagesschau.de · EU-Kommission verhängt Kartellstrafen gegen 15 AutobauerWenn ein Auto schrottreif ist, müssen Hersteller es eigentlich zurücknehmen und recyceln lassen. Um dem zu entgehen, haben sich mehrere Autokonzerne abgesprochen - und müssen nun Bußgelder zahlen.
Die 'Trumpisierung' der deutschen Politik wird mit einem Kanzler Fritze Merz sicher voranschreiten.
Dies hat schon diese populistische Attacke gegen die demokratischen Parteien vor der Bundestagswahl gezeigt. ...
#neoliberalismus
#Lobbyismus
https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/
The Intercept · Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters
Die Lebensmittel- und Agrar-Industrie bzw. deren #lobbyismus aka #korruption der #politik setzen sich in der #eu durch dank der konservativen Parteien in #europa. Allen voran die #cdu #csu, die ÖVP, NEOS zusammen mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ ...
RE: https://mastodon.social/users/blaetter/statuses/114263065195000344
MastodonBlätter (@blaetter@mastodon.social)Die EU-Kommission will verschiedene Nachhaltigkeitsrichtlinien »vereinfachen«. In Wahrheit droht jedoch ein Kahlschlag bei den Kernprojekten des »Green Deal«: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/april/von-der-leyen-20-abschied-vom-green-deal
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@jensbest vorallem dürfen wir #Christofaschisten von #CDU / #CSU wie #Amthor & #Merz nicht die #Deutungshoheit über Begriffe überlassen, also müssen wir die Dinge beim Namen nennen:
- #Intransparenzaufbau & #Lobbyismus-Aufbau!
Na die Gesetzes"verschärfung" scheint ja wirklich"getroffen" zu haben ^^
Genauso gut könnte man einen Bankraub mit einer schriftlichen Verwarnung ahnden ...
'...In drei von 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von der registerführenden Stelle bisher eingeleitet wurde, ist den Angaben zufolge ein Bußgeld verhängt worden. ...'
https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-bericht-100.html
tagesschau.de · Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit auf BundesebeneWer als Interessenvertreter Einfluss auf die Politik nehmen will, muss sich registrieren lassen. Das Register des Bundestages zeigt nun: 2024 gaben Lobbyisten rund eine Milliarde Euro aus. Ihnen ging es vor allem um Wirtschaftsinteressen.
Ich hoffe das solche Urteile in Europa Schule machen, damit die ganzen korrupten Parteipolitiker wenigstens mal ein wenig nervös werden wenn sie unsere Macht meistbietend verhökern ^^ ...
#lobbyismus
#neoliberalismus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-104.html
tagesschau.de · Fünf Jahre unwählbar - das harte Urteil gegen Le Pen überrascht viele
Der neue Bundestag ist konstituiert, der alte zieht Bilanz - zumindest mit Blick auf Lobbyarbeit. Die lassen sich Unternehmen, Verbände und NGOs 2024 laut Lobbyregister rund 910 Millionen Euro kosten. Dabei läuft nicht immer alles rund - einige betrachten Werbung in eigener Sache offenbar als Scherz.#Politik #Lobbyismus #DeutscherBundestag #Ikea #Wirtschaft #Umweltschutz
Bilanz des Bundestages: Interessenvertreter investieren eine Milliarde Euro in Lobbyarbeit
Bilanz des Bundestages: Interessenvertreter investieren eine Milliarde Euro in Lobbyarbeit
n-tv NACHRICHTEN · Bilanz des Bundestages: Interessenvertreter investieren eine Milliarde Euro in Lobbyarbeit
https://jacobin.de/artikel/oxfam-milliardaere-vermoegen-ungleichheit-demokratie
Sehr guter Artikel der die Problematiken #Steuergerechtigkeit #Milliardäre #Umverteilen #lobbyismus #burgergeld #Politikverdrossenheit #Protestwählen #Afd gut zusammen fasst.
JACOBIN Magazin · Deutschlands Superreiche schaffen keinen Wohlstand – sie schöpfen ihn abLaut dem neuen Oxfam-Bericht hat kein anderes Land in Europa so viele Milliardäre wie Deutschland. Wer die Demokratie stärken will, muss die Macht der Superreichen beschränken.
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Das ist doch ein Beispiel für die viel besagte #StaatspolitischeVerantwortung
#Bürokratieabbau : Mehr Vertrauen geben, staatliches Misstrauen abbauen, dafür HÖHERE Strafen
Wo sind überhaupt die Strafen bei #Maskendeals , #Mautdesaster , ... ?
Sag mir mit wem Du Dich umgibst...
#Karikatur
#Merz
#Lobbyismus
#CDU
#Zeichnung
#Krita
#Politik
#Kanzler
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Antifaschist @VQuaschning Das macht die #ard leider schon länger, zumindest in der #Tagesschau - Redaktion. Es gibt - NOCH - Formate, die aufklären und Fakten bringen dürfen. Aber die Tendenz nach rechts lässt sich m. M. n. schon länger erkennen.
Ob das mit Frau #Strobl zu tun hat, frage ich mich des öfteren.
#örr
#medien
#fakenews
#lobbyismus
Mein Schatz, #Gollum. – Der Herr und sein Diener.
"Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom Spiegel bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt."
Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Philipp_Amthor
Wie korrupt kann man sein?
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/april/von-der-leyen-20-abschied-vom-green-deal
Wichtig:
Alle Parteien, die Parteispenden von Konzernen annehmen, sind euer Feind. Diese Spende gibt es immer nur gegen Gefälligkeiten. Das ist Schmiergeld.
www.blaetter.deVon der Leyen 2.0: Abschied vom Green Deal? | Blätter für deutsche und internationale PolitikDie nächste Empfängerin des Aachener Karlspreises heißt Ursula von der Leyen. Ausgezeichnet wird sie Ende Mai auch „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: In ihrer zweiten Amtszeit legt sie die Axt an dessen Kernprojekte.