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#scheinselbststandigkeit

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Zumindest für Lehrkräfte in der #Weiterbildung wird es eine Übergangsregelung bis Ende 2026 geben, nach der sie nicht als scheinselbstständig eingestuft werden. Für andere Branchen – z.B. im IT Bereich – ist das aber noch keine Entwarnung.

Weitere Infos, eine Einordnung und einen Blick in die Zukunft gibt es beim #VGSD :

vgsd.de/herrenberg-dialogproze…

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. · "Herrenberg-Dialogprozess": Übergangsregelung für Lehrkräfte kommt – Union verspricht SFV-ReformVon VGSD-Redaktionsteam

Gute Nachrichten für die #Weiterbildung in Bezug auf #Scheinselbstständigkeit für Lehrkräfte. Der Bundestag wird heute auf Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine zweijährige Übergangsregelung bis Ende 2026 beschließen.

Weiterbildungseinrichtungen sollten jetzt in den Honorarvertrag einen Passus aufnehmen, dass beide Seiten mit der Durchführung als selbstständige Leistung einverstanden sind.

Weitere Infos und Einordnung gibt es beim VGSD:

go.laaw.nrw/3s

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. · "Herrenberg-Dialogprozess": Übergangsregelung für Lehrkräfte kommt – Union verspricht SFV-ReformVon VGSD-Redaktionsteam

Die Entscheidungen der Rentenversicherung bei Prüfungen zur #Scheinselbstständigkeit verunsichern zur Zeit sowohl Weiterbildungseinrichtung als auch selbstständige Dozierende. Damit scheint eine Beschäftigung von Selbstständigen nicht mehr rechtssicher möglich und bringt Einrichtungen in Planungsschwierigkeiten. Die VGSD weist auf eine #Petition beim #Bundestag für ein Gesetz zur Sicherung der Selbstständigkeit hin:

go.laaw.nrw/3a

Antwortete im Thread

@mina @moskitokoenig @Gleisplan ich finde #Beamtung bzw. #Streikverbot falsch.

  • Persönlich halte ich es für unerlässlich prekäre Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen grundsätzlich zu verbieten statt künstlich eine noch privilegiertere Kaste an #Lohnarbeiter*innen zu schaffen!

Dies dient nur dazu #Fraternisierung zu verhindern - genauso wie die Differenzierung zwischen #Selbstständig|en und #Angestellten sowie #Scheinselbstständigkeit dazu dient...

Antwortete im Thread

@stephie_hamburg Ich finde #Vertrauensarbeitszeit prinzipiell gut, zumal Angestellte auch weiterhin ihre Arbeitzeiten entsprechend erfassen dürfen und im Zweifelsfalle bei #Arbeitszeitbetrug auf der Gehaltsabrechnung erstmal nen Beweis haben der nicht wirklich entkräftbar ist - besonders bei Tätigkeiten in Präsenz wo quasi jeder Betrieb Videoüberwachung am Perimeter hat sollte es unmöglich sein seitens Arbeitgebern nen Betrug zu vollziehen...

1️⃣ Jahrelang haben #Kursträger nur zu gern auf #Honorarlehrkräfte zurückgegriffen, um ihre #Personalkosten zu drücken und finanzielle Risiken, etwa bei krankheitsbedingten Personalausfällen, zu minimieren.

Heute werden #freiberuflich​e #Lehrkräfte quasi gedrängt, eine #Anstellung zu i.d.R. nicht sonderlich guten Konditionen anzunehmen, damit die Träger ihre (!) Risiken im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende #Scheinselbstständigkeit minimieren können.

#Spanien: Die Weigerung, die FahrerInnen zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen #Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für #Glovo-Chefs führen labournet.de/?p=186395

LabourNet Germany · Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren » LabourNet GermanyDossier „... Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (...) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (...) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei...“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Glovos durch die Arbeitsaufsichtsbehörde erzwungene Regularisierung startet, aber über Subunternehmer - über 1000 Glovo-Lieferkuriere in Barcelona klagen bereits

#Spanien: Gefängnis für Spaniens Plattform-Banditen? Spanische Regierung verschärft die Verfolgung der Verstöße gegen das Verbot von #Scheinselbstständigkeit der #Rider labournet.de/?p=186395

LabourNet Germany · Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren » LabourNet GermanyDossier „... Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (...) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (...) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei...“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Glovos durch die Arbeitsaufsichtsbehörde erzwungene Regularisierung startet, aber über Subunternehmer - über 1000 Glovo-Lieferkuriere in Barcelona klagen bereits

#China: #Scheinselbstständigkeit im chinesischem Arbeitsrecht: Aktivist:innen bei #Foodpanda und Hinterbliebene von Ridern fechten nach tödlichen Arbeitsunfällen niedrige Entschädigungen an
labournet.de/?p=192009

LabourNet GermanyFoodpanda: Auch Hongkonger EssenslieferantInnen protestieren gegen Bezahlung und Arbeitsbedingungen » LabourNet GermanyDossier "Nach den Streiks und Protesten der Essenslieferanten auf dem chinesischen Festland im vergangenen Monat haben die Fahrer in Hongkong am 15. Juli 21 vor der Firmenzentrale von Foodpanda protestiert. Die Fahrer hielten Slogans hoch, die lauteten: "Schamloses Foodpanda" und "Gebt mir mein hart verdientes Geld zurück" (...) Foodpanda ist einer der drei dominierenden Essenslieferdienste in Hongkong, neben Deliveroo und UberEats. Nach Angaben seiner Fahrer hat Foodpanda während der Pandemie die Preise für jede Bestellung kontinuierlich gesenkt und mehr Fahrer angenommen, was dazu führte, dass die Fahrer alle paar Stunden eine Bestellung zugewiesen bekamen und weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Hongkong von 37,50 HK$ pro Stunde verdienten. Die Fahrer hatten fünf Forderungen: Erhöhung des Basistarifs für die Auslieferung von Aufträgen, Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die Auftragsannahmequote, Stopp der unangemessenen Kündigung von Mitarbeiterverträgen, Beendigung des Nachnahmesystems und Erhöhung des persönlichen Unfallversicherungsschutzes..." Übersetzung des Anfangs der engl. Meldung am 22. Juli 2021 im China Labour Bulletin, siehe dazu NEU: Scheinselbstständigkeit im chinesischem Arbeitsrecht: Aktivist:innen bei Foodpanda und Hinterbliebene von Ridern fechten nach tödlichen Arbeitsunfällen niedrige Entschädigungen an