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#reichsburger

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Ok, die #BerlinerZeitung steht ganz offensichtlich dem #Putin-Regime erschreckend nahe. Aber "links" ist sie irgendwie doch trotzdem, oder? Oder??

Naja, sie verharmloste u.a. den geplanten #Reichsbürger-Putsch: de.wikipedia.org/wiki/Berliner

Und jetzt verteidigt sie auch noch die rassistischte Sendung des ÖRR: berliner-zeitung.de/kultur-ver

de.wikipedia.orgBerliner Zeitung – Wikipedia
"Reichsbürger" erkennen den deutschen Staat nicht als rechtmäßig an und bilden oft Organisationen mit verfassungswidrigen Inhalten. Auch eine 70-Jährige aus Potsdam ist in einer solchen Gruppierung aktiv. Dafür wird sie jetzt verurteilt.#International #Potsdam #Reichsbürger #Extremismus #Brandenburg
Aktiv in verbotener Vereinigung: "Reichsbürgerin" muss 2450 Euro Strafe zahlen
n-tv NACHRICHTEN · Aktiv in verbotener Vereinigung: "Reichsbürgerin" muss 2450 Euro Strafe zahlenVon n-tv NACHRICHTEN

#Prozess in #Rostock#Reichsbürger soll #Polizist blutig gebissen haben: „Dachte, er schlägt mich tot“
Haben zwei Reichsbürger aus Rostock einen Polizisten verprügelt und gebissen? Zwei Reichsbürger aus dem Rostocker Stadtteil Lütten Klein sollen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt haben. dokmz.com/2025/04/15/prozess-i

dokmz.com#Prozess in #Rostock – #Reichsbürger soll #Polizist blutig gebissen haben: „Dachte, er schlägt mich tot“ – dokmz
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Simon hat auf @RDL : rdl.de/beitrag/das-bunt-b-rger den Hintergrund der Gegendemo gegen die #Reichsbürger in #StGeorgen erklärt. Er wolle weder Blutrecht bei der Staatsbürgerschaftsrecht, noch autoritäre Politik, erwähnt die #B96 Proteste, den Umgang mit Flaggen und Solidarität.

Die #Tagesschau berichtet: "Rund 200 Menschen kamen zusammen: jung und alt, überwiegend Anwohnerinnen und Anwohner des Freiburger Stadtteils. Auf der anderen Seite positionierte sich die kleine Gruppe von "Reichsbürgern", nur getrennt durch Absperrband der Polizei" tagesschau.de/inland/regional/

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Die Badische Zeitung kommentiert eindeutig zur #Reichsbürger Demo: "führen ein Leben auf der Scheibe" (badische-zeitung.de/die-reichs) und schreibt: "Der Wortführer gibt sich im Gespräch mit den Gegendemonstranten ruhig und freundlich und wiederholt die Behauptungen, Deutschland sei nach wie vor besetzt die Verfassung ungültig und ein Friedensvertrag nicht existent. Sebastian Müller wird später in seiner Rede diese Falschaussagen mit dem Hinweis auf ein Gerichtsurteil in ihre Einzelteile zerlegen (…) "Wir brauchen viele, bunte Meinungen, aber eine gemeinsame Realität", sagt Mitstreiter Simon Kirsch"

badische-zeitung.de/wir-sind-m

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Der voererst letzte Teil des Threads. In dem wohl endgültig klar werden sollte, dass die #Reichsbürger nicht mal genau wissen, as in der Verfassung von 1871 die sie gerne zurück hätten, eigentlich stand:

Tatsächlich lagen die wesentlichen Machtbefugnisse beim Präsidium des Bundes, das der König von Preußen unter dem Titel ‚Deutscher Kaiser‘ innehatte. Der #Kaiser setzte den #Reichskanzler ein, der den Vorsitz im Bundesrat führte, seine Geschäfte leitete und einziger verantwortlicher Reichsminister war.

"Der Vorspruch zur Verfassung erweckte mit Absicht den irreführenden Eindruck, dass der Bund nur als Vertrag zwischen den Bundesfürsten, mithin als Staatenbund vereinbart worden sei und nicht auf der verfassungsgebenden Gewalt der Gliedstaaten beruhte."

"Die Verfassung sah keinen Ministerrat als Kollegialorgan vor; die Staatssekretäre waren keine Minister, sondern Beamte, die Weisungen vom Kanzler erhielten."

➡️ Wenn man schon die Verfassung von 1871 fordert, dann sollte man wenigstens wissen was drin stand. Eine Volkswahl der Minister NICHT!

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🤦 juristische Personen = Firmen, Vereine, Stadt Freiburg, UNO, daher Zusammenschlüsse von Personen.

🤦 natürliche Personen = 🫵, ich und vielleicht auch mal Commander Data.

🤦 Menschenrechte = werden durch Verfassung und inter. Übereinkommen (z.b. Europäische Menschenrechtskonvention) verwirklicht.

🤦 Völkerrecht gilt unabhängig von Verfassung von 1871 oder Grundgesetz.

Die Verfassung hatte einfach diverse Leerstellen.

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JA. Zum einen wollten Teile der #Reichsbürger Szene auch schon mal putschen: taz.de/Reichsbuerger-Putsch/!6 was von vielen Medien verharmlost wurde, weil die Leute alt waren: isdgermany.org/vergreiste-verw - ist aber egal ob die Kugel die mich trifft von einem 18 oder 80 jährigen abgefeuert wird.

Zum anderen, ja klar wir könnten per Volksabstimmung eine neue Verfassung annehmen (allerdings ist das #Grundgesetz gültig und wird international gelobt, viele Verfassungen, etwa die von Südafrika sind ihm nachempfunden). Aber die von 1871 hat einfach viele Leerstellen. zb keine #Grundrechte!

Da wir heute gegen die #Reichsbürrger demonstrieren, hier noch ein Thread zu ihrer Ideologie und Forderungen.

Die Gruppe ist bundesweit vernetzt, die Karlsruher “Mitbürger” haben einen Flyer rausgegeben. schauen wir den Flyer noch mal genau an und widerlegen Punkt für Punkt das FAQ.

🤦 Sie wollen auch Georg Friedrich Prinz von #Preußen als #Kaiser. Dumm nur der ist Major der Reserve und hat als solcher geschworen: "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" - das dürfte wohl mit der Krönung zum deutschen Kaiser nicht vereinbar sein.

🤦 Bürger des Deutschen Reichs von 1871 war man nicht direkt sondern mittelbarer über die Bürgerschaft eines der Bundesstaaten. Etwa Bürger des Groherzogtums Badens und dadurch #Reichsbürger. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 hat viele Inhalte, die mit dem heutigen GG wahrscheinlich nicht vereinbar wären. documentarchiv.de/ksr/1913/rei

z.b. eheliches Kind = Staatsangehörigkeit des Vater
uneheliches Kind = der Mutter
Verlust der Staatsangehörigkeit wenn man seinen #Wehrdienst nicht ableistete (Hallo #StarshipTroopers!)

Oder Arbeit für ein anderen Staat.

Frauen bekamen durch Heirat Staatsangehörigkeit, Männer nicht.

Man war also mittelbar Reichsbürger, so wie wir heute mittelbar Unionsbürger 🇪🇺 sind mit entsprechenden Rechten!

From: @sbamueller
freiburg.social/@sbamueller/11

#Reichsbürger: Spur führt ins #Rockermilieu#terror
Ein Mann aus dem Landkreis Ansbach soll “persönlicher Referent” des Prinzen sein, der als Kopf der Reichsbürger-Putschtruppe gilt. Der in Rheinland-Pfalz geborene Schweißer Thomas T. stammt aus der Rocker-Szene und war laut übereinstimmenden Quellenangaben Mitglied bei der Rocker-Gruppierung Gremium MC. Spuren führen immer wieder ins rechtsextreme Milieu.
dokmz.com/2025/04/11/reichsbur

dokmz.com#Reichsbürger: Spur führt ins #Rockermilieu – #terror – dokmz

Die "nennt uns nicht #Reichsbürger" haben für ihr Treffen in "Karlsrunhe" einen Flyer mit FAQ rausgegeben.

Es werden Fragen beantwortet wie: "Ihr,seid völlig weltfremde Spinner, oder?"

Sie wollen auch Georg Friedrich Prinz von Preußen als Kaiser. Dumm nur der ist Major der Reserve und hat geschworen "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" - das dürfte wohl mit der Krönung zum deutschen Kaiser nicht vereinbar sein.

Gegendemo am Sonntag um 12:00 in St. Georgen!

Vor dem #Landgericht #Wuppertal#Waffenbesitz, #Verleumdung, Billigen von Verbrechen: Mutmaßlicher #Reichsbürger aus #Remscheid vor Gericht
Angeklagter aus Remscheid: Reichsbürgertum und Unterstützung russischer Angriffskrieg. Der Angeklagte selber sagt, er sei Diplomat. Und habe deutsche Atombomben an Russland verraten. Die Anklage lautet neben verbotenem Waffenbesitz auf Verleumdung und Billigen von Verbrechen im Internet
dokmz.com/2025/04/07/vor-dem-l

dokmz.comVor dem #Landgericht #Wuppertal – #Waffenbesitz, #Verleumdung, Billigen von Verbrechen: Mutmaßlicher #Reichsbürger aus #Remscheid vor Gericht – dokmz