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Druck aus Ungarn: EU-Sanktionen gegen einzelne Russen aufgehoben
EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los - unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht.
tagesschau.de · Druck aus Ungarn: EU-Sanktionen gegen einzelne Russen aufgehobenEU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los - unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht.
@tagesschau Ich sehe das Problem darin, dass nach Wahlen oft andere Parteien an die Regierung kommen. Beim EU-Beitritt ist alles ok und dann kommen später andere Regierungsformen bzw. - parteien an die Macht.
War doch in Polen auch so.
@moesch @tagesschau noch ein Argument für #direktedemokratie