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Das Urteil zum Schmerzgriff gegen die #LetzteGeneration lautet: Der Einsatz war rechtswidrig, doch die generelle Zulässigkeit solcher Maßnahmen bleibt bestehen – es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Wir haben 2023 zu Schmerzgriffen recherchiert: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/?pk_campaign=mastodon
Unsere Recherche deckt auf, wie Schmerzgriffe systematisch gelehrt werden. Geheime Dokumente, die wir veröffentlicht haben, zeigen, wie Polizist*innen angeleitet werden, extreme Schmerzen gezielt zuzufügen – von Ohren bis Genitalbereich.
Solche Unterlagen müssen auch zukünftig an die Öffentlichkeit.
@fragdenstaat Schmerzgriffe sind Körperstrafen ohne Urteil. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
@Reinald @fragdenstaat Schmerzgriffe sind das letzte Mittel zum körperlichen Zwang. Welche Alternativen dazu Polizisten haben, fände ich interessant zu erfahren.
@alex @fragdenstaat
a) Schmerzgriffe sind kein geeignetes Mittel, das Einsatzziel (z.B. die Räumung einer Sitzblockade) durchzusetzen. Sie dienen der Einschüchterung und der Befriedigung perversen Vergnügens.
b) Die Frage muss erlaubt sein, welche Interessen die Polizei mit "körperlichem Zwang" durchsetzen will, wenn keine Gefahr für Leib und Leben Dritter und keine Selbstgefährung vorliegt. Vielleicht muss die Gesellschaft zivilen Ungehorsam aushalten?
@alex @fragdenstaat c) es wäre Aufgabe der Polizei, sich grundrechtskonforme Alternativen auszudenken, nicht meine. Es ist Aufgabe der Polizei, meine Grundrechte zu schützen. Auch wenn ich Ihnen nicht gehorche.