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Das Urteil zum Schmerzgriff gegen die #LetzteGeneration lautet: Der Einsatz war rechtswidrig, doch die generelle Zulässigkeit solcher Maßnahmen bleibt bestehen – es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Wir haben 2023 zu Schmerzgriffen recherchiert: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/?pk_campaign=mastodon
Unsere Recherche deckt auf, wie Schmerzgriffe systematisch gelehrt werden. Geheime Dokumente, die wir veröffentlicht haben, zeigen, wie Polizist*innen angeleitet werden, extreme Schmerzen gezielt zuzufügen – von Ohren bis Genitalbereich.
Solche Unterlagen müssen auch zukünftig an die Öffentlichkeit.
@fragdenstaat Schmerzgriffe sind Körperstrafen ohne Urteil. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.
@Reinald @fragdenstaat Schmerzgriffe sind das letzte Mittel zum körperlichen Zwang. Welche Alternativen dazu Polizisten haben, fände ich interessant zu erfahren.
@alex @fragdenstaat
a) Schmerzgriffe sind kein geeignetes Mittel, das Einsatzziel (z.B. die Räumung einer Sitzblockade) durchzusetzen. Sie dienen der Einschüchterung und der Befriedigung perversen Vergnügens.
b) Die Frage muss erlaubt sein, welche Interessen die Polizei mit "körperlichem Zwang" durchsetzen will, wenn keine Gefahr für Leib und Leben Dritter und keine Selbstgefährung vorliegt. Vielleicht muss die Gesellschaft zivilen Ungehorsam aushalten?
@Reinald @alex @fragdenstaat Diese Argumente machen Schmerzgriffe als Werkzeug nicht grundsätzlich obsolet sondern zielen eher darauf, wann deren Einsatz gerechtfertigt ist und wann nicht.
Ansonsten müsste man auch Dienstwaffen grundsätzlich verbieten weil deren Einsatz in bestimmten Situationen nicht zu rechtfertigen ist.
@sebastian @alex @fragdenstaat Natürlich sind Schmerzgriffe obsolet: sie sind kein geeignetes Mittel, sie sind nicht verhältnismäßig, viele Juristen ordnen diese Misshandlungsmethoden der Folter zu.
Als Polizisten noch beige Hosen und grüne Uniformjacken trugen, und keine schwarze Kampfausrüstung, da hat die Polizei Sitzblockaden durch wegtragen aufgelöst - und auch das sicher oft nicht zimperlich. Aber ohne den EInsatz von Foltermethoden.
@Reinald @alex @fragdenstaat Sehe ich anders. Im Fall der Sitzblockade wurde ja die Rechtswidrigkeit bestätigt. Ansonsten sagt der Artikel auch, dass in den Dokumenten keine Angaben enthalten sind, wann diese Mittel einzusetzen sind. Hier braucht es auf jeden Fall verantwortungsvolle Vorgaben. Aber das Werkzeug würde ich der Polizei nicht grundsätzlich wegnehmen.
Weiter halte ich die Verbindung von Sitzblockaden mit dieser Technik für Framing. Welche Gewalttechniken wären denn grundsätzlich ok ?
@sebastian @alex @fragdenstaat Folteranwendung wiederspricht allem, wofür dieser Rechtsstaat steht. Schmerzgriffe haben da als Einsatzmittel nichts zu suchen, ebenso wie Taser oder andere "nichttödliche" Folterwerkzeuge.
Auch wenn ich mich der Polizei und ihren Anordnungen wiedersetze (aka ziviler Ungehorsam), verliere ich dadurch nicht meine Würde als Mensch und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Es ist Aufgabe der Polizei, das zu schützen. Und nicht selber mit Füßen zu treten.
@Reinald @alex @fragdenstaat Da wo gesetzlich zulässig ist der Einsatz von Gewalt keine Folter. Und welche schmerzfreien Alternativen existieren nun ?
@sebastian @alex @fragdenstaat "Cannabis ist verboten, weil es illegal ist".
"Folter ist keine Folter, wenn sie gesetzlich erlaubt ist".
sorry, das ist ein Quatschargument.
@Reinald @alex @fragdenstaat "Unter dem Begriff Folter sind gemäß Artikel 1 Satz 2 keine Schmerzen oder Leiden mitumfasst, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind."
Quelle (UN Antifolterkonvention): https://www.antifolterkonvention.de/definition-der-folter-3153/
@sebastian @alex @fragdenstaat und den Rest der Seite verschweigst Du mal schön.
@sebastian
Wegtragen wäre eine schmerzfreie Alternative!
Allerdings setzt das voraus, dass die Beamten die Grundrechte - auch von Sitzblockaden-Teilnehmer*innen - kennen + respektieren. Und das es sich nicht um uniformierte Faschos handelt, die ihr "Gewaltmonopol" als Rechtfertigung für die Befriedigung sadistischer Gelüste missbrauchen.
@Eva_RespectExistence @Reinald @alex @fragdenstaat Für den Fall der genannten Demonstration wurde ja bereits die Rechtswidrigkeit festgestellt. Es geht in der Diskussion darum, ob Schmerzgriffe grundsätzlich verboten werden sollten.
Und da bin ich der Meinung, dass Situationen existieren, wo diese Techniken zulässig sein sollten. Übrigens werden solche Techniken oder Abwandlungen davon auch in Selbstverteidigungskursen gelehrt und auch bei der Bundeswehr wird das ausgebildet.
@sebastian @Reinald @alex @fragdenstaat Die Polizei
(u.ä.) *dürfen* immer nur das gelideste wirksame Mittel einsetzen (sonst dürften sie auch die Dienstwaffe einsetzen).
Und wenn "wegtragen ohne Schmerzen" funktioniert, sind vorsätzliche Schmerzgriffe verboten.
@alex @fragdenstaat c) es wäre Aufgabe der Polizei, sich grundrechtskonforme Alternativen auszudenken, nicht meine. Es ist Aufgabe der Polizei, meine Grundrechte zu schützen. Auch wenn ich Ihnen nicht gehorche.
!!Natürlich muss der Einsatz von Gewalt der Situation angemessen sein!!
Die Polizei hat nicht umsonst im Staat das Gewaltmonopol.
Polizisten sind geschult, angemessen zu reagieren.
Ich wünsche mir einerseits mehr Respekt vor der Polizei, andererseits agiert aber auch nicht jede/r Polizist/in so, daß er/sie sich diesen Respekt verdient.
Wo kommen wir hin, wenn Polizisten beleidigt und bespuckt werden dürfen!?
@medialist @alex @fragdenstaat niemand darf beleidigt und bespuckt werden - weder Polizistinnen noch andere Menschen. Wo kommen wir denn hin, wenn Polizei mehr Würde und mehr Respekt zugestanden werden soll als anderen Menschen?
Das Gewaltmonopol der Polizei ist Teil unseres Gesellschaftsvertrags. Es inkludiert allerdings weder Folter noch spontane Hinrichtungen.
Bitte mal genau lesen, was ich geschrieben habe. Und dann die eigene Wortwahl überdenken.
Worte töten auch!