Jetzt gerade (Do, 20.03.2025, 16:00 Uhr) tagt der des Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz (2./2025) im #Bottrop|er Rathaus. Die Tagesordnung findet ihr hier: https://ratsinfo-bottrop.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZT6ZxJ4tqRkPwBONk_MNYP4
Ein paar Anmerkungen:
TOP1: In der Niederschrift der letzten Sitzung (https://ratsinfo-bottrop.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQpjWDU0jlssvxQFm12YlrsC5UPf1Ep_Dep5iH-3YXa_/Oeffentliche_Niederschrift_Ausschuss_fuer_Stadtplanung_und_Umweltschutz_04.02.2025.pdf) nimmt die frühzeitige Diskussion über die Windenergiebereiche auf der #HaldeHaniel eine besondere Bedeutung ein. Sie verdeutlicht die vielschichtigen Zusammenhänge von der EU- über die Bundes- und Landesebene bis hin zur regionalen und lokalen Politik.
TOP3: Die Städte #Bottrop, #Gelsenkirchen und #Gladbeck arbeiten gemeinsam an einer kommunalen #Wärmeplanung, um Kosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen.
Eine regelmäßige Information der Öffentlichkeit und politische Berichterstattung sind vorgesehen. Für den Aufwand erhalten die Gemeinden gemäß des Konnexitätsprinzips (https://www.zukunft-bottrop.de/glossary/konnexitaetsprinzip/) einen finanziellen Belastungsausgleich.
TOP4: Entscheidung zur Änderung des Landschaftsplans, um die #HaldeSchöttelheide als #Naturschutzgebiet auszuweisen. Das Verfahren ist Ende 2023 gestartet worden und kommt hier langsam zum Abschluss. Daher ist die Nutzung der Halde für #Windenenergie nicht möglich, da z.b. die Errichtung baulicher Anlagen faktisch ausgeschlossen bzw. erheblich eingeschränkt ist.
TOP10: Entscheidung zur Stellungnahme der Stadt Bottrop zur Änderung des #RVR Regionalplans Ruhr zur Ausweisung neuer #Windenergiebereiche. Einer dieser Bereiche wäre auf der #HaldeHaniel. Fazit: Es wird dringend angeraten, "von der Darstellung eines Windenergiebereiches auf der Halde Haniel abzusehen".
Die Stellungnahme findet sich hier: https://ratsinfo-bottrop.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV6YGjIZ5Y6JCBiocAJSNqP9_RZ0lvPQgyVIsyzFvfVb/Stellungnahme_Stadt_Bottrop.pdf