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#dach

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SapphireSphinx

Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld

feddit.org/post/10829684

feddit.orgWarum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld - feddit.orgBis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet. Nun ist schon Mitte April, und der Verfassungsschutz hat sein Gutachten zur AfD immer noch nicht vorgelegt – also jenes dringend erwartete Dokument, das nach Einschätzung aller ernst zu nehmenden Experten zur unmittelbaren Hochstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ führen wird. […] Doch seit der Bundestagswahl sind nun auch schon wieder 50 Tage vergangen, das Gutachten ist immer noch nicht da. Stattdessen erklärte das Bundesinnenministerium auf Tagesspiegel-Anfrage, das Gutachten könne überhaupt nicht vorgelegt werden. Es sei nämlich noch gar nicht fertig. […] Ein zentraler Grund, weshalb das Gutachten immer noch nicht vorliegt, ist das Versäumnis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den wichtigsten Posten innerhalb der Bundesbehörde neu zu besetzen: nämlich den ihres Präsidenten. Seit dem Rückzug von Thomas Haldenwang im November 2024 ist er verwaist. […] Meine Hoffnung erwies sich schnell als unbegründet. Die zahlreichen Arten, auf die Nancy Faeser als Innenministerin komplett versagte und Antidemokraten so das Leben erleichterte, lassen sich nicht alle in einer einzigen Kolumne darstellen. […] Deshalb nur ein Beispiel: Faeser versäumte es, die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu verbieten. Der Verfassungsschutz hatte diese bereits im April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Da es sich nicht um eine Partei handelte, hätte Faeser die „Junge Alternative“ nach Vereinsrecht verbieten können. Das Vereinsvermögen wäre eingezogen, das Aufbauen einer Ersatzorganisation unter Strafe gestellt worden. Exakt so, wie dies zum Beispiel mit Rocker- oder Reichsbürgergruppen erfolgreich praktiziert wird. Stattdessen wartete das Innenministerium ab, bis sich die Junge Alternative, um die Überfälligkeit ihres Verbots wissend, im Februar 2025 selbst auflöste. Das allein durch Faesers Nichtstun möglich gewordene Manöver der Rechtsextremen nutzt das Innenministerium nun übrigens ernsthaft als Begründung, um das eigentlich bereits fertige AfD-Gutachten doch noch einmal aufzuschnüren: Man müsse jetzt halt abwarten und im Gutachten ergänzen, wie ehemalige Mitglieder der „Jungen Alternative“ nach der Selbstauflösung künftig innerhalb der AfD agieren werden. […] Felor Badenberg hat die Behörde leider inzwischen verlassen, ist aktuell Justizministerin in Berlin. Seit Badenberg und Haldenwang weg sind, gibt es nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen niemanden mehr, der noch die Courage hätte, das Gutachten zu veröffentlichen. Besonders hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang immer wieder der fehlende Eifer des aktuellen Vize-Präsidenten Sinan Selen (CDU). Dass unter diesem Mann kein Gutachten veröffentlicht wird, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, heißt es. […] Ich weiß, dass es Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren gibt, oft sogar Ängste. Diese rühren meiner Ansicht nach daher, dass sich bestimmte Politiker, die sich mit der Materie noch gar nicht oder jedenfalls kaum befasst haben, regelmäßig in der Öffentlichkeit gegen ein Verbot aussprechen. Ihre Argumente basieren nicht auf Fakten, sondern auf Geraune und eigenen Befindlichkeiten. Diese Politiker verbreiten ihre eigenen diffusen Sorgen weiter, obwohl es doch eigentlich ihre Aufgabe wäre, sich zunächst gründlich zu informieren. Zum Beispiel haben sie bis heute nicht die beiden vorherigen Gutachten des Bundesamts über die AfD gelesen (was sie hier und hier leicht nachholen könnten). […] Die Angst vor dem Verbotsverfahren kommt mir mittlerweile vor, als säße man in einem Wagen, der vom Weg abgekommen ist und jetzt unkontrolliert einen Abhang herunterbrettert. Aber niemand will die Bremse ziehen, denn es könnte sich ja herausstellen, dass diese Bremse defekt ist.
#dach
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Disi

Heyho. is someone here, that has an old macbook preferably with an m1 cpu and is willing to sell it for an okay price? my budget is kinda tight but my air from 2014 is kinda dying so i need a replacement.
#DACH only C:

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𝕂𝚞𝚋𝚒𝚔ℙ𝚒𝚡𝚎𝚕

»GenAI – Firmen investieren ohne Plan:
Eine aktuelle Studie der TU Darmstadt und Campana & Schott zeigt - GenAI wird meist ohne das nötige Adoption & Change Management eingeführt.«

Last mich raten, die Chefs haben häufig von der IT inhaltlich selten eine Ahnung. Aus Angst was zu verpassen lassen die sich öfters gläubig abzocken. Zugegeben, dies ist extrem dargestellt aber wie gibt es immer wieder solche Trends?

🙄 computerwoche.de/article/38564

ComputerwocheGenAI: Firmen investieren ohne PlanEine aktuelle Studie der TU Darmstadt und Campana & Schott zeigt: GenAI wird meist ohne das nötige Adoption & Change Management eingeführt.
#dach#genai#adoption
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iamkindasomeone

Wehrpflicht-Debatte: Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor

feddit.org/post/9989413

feddit.orgWehrpflicht-Debatte: Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor - feddit.orgIn der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht meldet sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen sich für einen verpflichtenden »Freiheitsdienst« für alle aus: Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden. ### »Was kannst du für dein Land tun?« »Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedrohungen nähmen zu. »Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland [https://www.spiegel.de/thema/deutschland/] von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«
#dach
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SapphireSphinx

Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“

feddit.org/post/9780934

feddit.orgWirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ - feddit.orgtaz: Herr Tooze, als CDU und SPD das 500-Milliarden-Sondervermögen und eine Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstung angekündigt haben, waren viele Ökonomen begeistert. Sie auch? Adam Tooze: Ich hatte ein zwie­spältiges Gefühl. Die CDU-SPD-­Regelung ist ja so ungefähr in der richtigen Größenordnung. Und es ist gut, nicht in Panik zu geraten, wenn der deutsche Schuldenstand von aktuell 60 Prozent des BIP auf 80 Prozent steigt. Aber je mehr ich über die politische Dimension nachdachte, desto mehr war ich entsetzt. taz: Warum? Tooze: Weil hier ganz bewusst das Wahlergebnis vom 23. Februar umgangen wird. CDU und SPD wollen die Grundlage einer neuen Regierung schaffen. Auch die CDU wusste eigentlich von vornherein, dass das nur durch das Aufheben der Schuldenbremse geht. Natürlich haben die neuen Nachrichten aus Washington das Tempo und die Krisenwahrnehmung verstärkt. Aber im Grunde war schon seit Jahren klar, dass eine neue Regierung das braucht. Jetzt drücken sie das noch im alten Bundestag durch. Dadurch müssen sie nicht mit den Linken verhandeln, und sie haben angenommen, dass die Grünen so erpressbar sind, dass sie ihre Stimmen aus dem alten Bundestag für dieses Manöver hergeben. Das ist einfach zynisch! […]
#dach
Fortgeführter Thread
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utzer [Pleroma]
Got curious after that last post?
Here’s what kind of profiles are actually in demand right now in #Europe and especially the #DACH region: project coordination with a touch of #tech, #projectmanagement in #energy and #infrastructure, experienced #electricalengineers (#commissioning, #highvoltage, #substation), and people with real on-site experience.

If that sounds like you – there are ways to make the move.
Just don’t forget: adaptability beats the perfect CV.
Öffentlich
utzer [Pleroma]
Any people with a #Bachelor or #Masters in #Science or #Engineering from the #US thinking about leaving the #USA?

I work for a multinational engineering company with teams across #Europe – especially in the #DACH region – and we’re constantly looking for skilled, #curious minds.

No, you don’t need fluent German to get started. But let’s be real: if you want to truly arrive here, learning the language isn’t optional – it’s a sign of respect and makes life way easier. So bring #curiosity... and a bit of humility.

Moving abroad isn’t for everyone. But for those ready to grow beyond borders – it might be the smartest risk you’ll ever take.
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