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Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch. Kein Grund für Entwarnungen, sondern das Gegenteil.
@arnesemsrott
Für viele Menschen scheint das alles zu kompliziert zu sein.
Also Leute, was passiert da gerade?
Nicht weniger als ein Angriff auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und auf die sog. Solidargemeinschaft!
Es läuft ab wie klassische Kriegsvorbereitng:
Koalitionsverhandlungen: Sie bringen ihre Geschütze in Stellung, offen und sichtbar!
Nach Abschluss der Regierungsbildung nimmt die #blackrot Armee unsere demokratische Grundordnung unter Dauerfeuer.
Wir MÜSSEN uns wehren!