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CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?
2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.
@tagesschau Die #CSU verhöhnt hier die nachfolgenden Generationen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 tatsächlich festgestellt, „dass der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden".
Damit waren Maßnahmen gegen die Erderwärmung gemeint. Die Pläne der CSU ignorieren nicht nur das Problem, sie verschlimmern es.