BKA chief Münch "eagerly" awaits new data retention law
BKA President Münch is pleased with the Black-Red government's plan to record data without cause. The encroachment on civil rights is extremely minor.

BKA chief Münch "eagerly" awaits new data retention law
BKA President Münch is pleased with the Black-Red government's plan to record data without cause. The encroachment on civil rights is extremely minor.
Deine Gesundheitsdaten sind in Gefahr!
Staat und Konzerne wollen alles wissen – ohne Deine echte Zustimmung!
Schütze Deine Freiheit! Lies jetzt, was wirklich hinter der #ePA steckt:
BKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf neue Vorratsdatenspeicherung
BKA-Präsident Münch ist froh über den Plan von Schwarz-Rot zum anlasslosen Protokollieren. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei extrem gering.
SPÖ & ÖVP sind dafür, NEOS dagegen: Die Messengerüberwachung!
Überlegt euch gut, wem ihr am Sonntag eure Stimme gebt!
@autonomysolidarity
Hier sind viele Gründe für einen #Widerspruch angeführt:
https://annaelbe.net/datenschutz_gesundheitskarte.php#20241226-ePaLetzterAufruf
3 Möglichkeiten zu widersprechen (es gibt inzwischen sicherlich noch mehr):
Widerspruchsgenerator:
https://widerspruch-epa.de/
Im Kuketz-Blog:
https://www.kuketz-blog.de/opt-out-widerspruch-bei-der-elektronischen-patientenakte-epa-einlegen/
Und als PDF zum Download und als Brief zu verschicken:
https://annaelbe.net/bilder_gesundheitskarte/Vorlage-Ablehnung-elektronische-Patientenakte.pdf
Die #Polizei und die dahinter stehende Politik braucht eine verängstigte Gesellschaft, um noch mehr #Überwachung und Repression salonfähig zu machen.
Paradebeispiel ist dieses dpa-Interview des #BaWü-Polizeichefs Stenger: https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-laender-lka-chef-stenger-mehr-gefaehrliche-taeter-und-sie-werden-juenger-_arid,2299995.html
#Angst machen, Bedrohungsszenarien entwickeln und dann als Lösung des Problems vom umfassenden #Sicherheitspaket berichten: "Die #Sicherheitsbehörden sollen demnach mit mehr Befugnissen, mehr Personal und mehr Geld ausgestattet werden"
@georgrestle
„Massenüberwachung ist immer eine unglaublich schlechte Idee, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen:“ https://threema.ch/de/blog/posts/nein-zu-massenueberwachung
„Nein zu #Massenüberwachung – Es gibt immer wieder neue Bestrebungen von Regierungen, Internet-Nutzer ohne Grund systematisch zu überwachen. Massenüberwachung ist aber nicht nur kein taugliches Mittel zur #Kriminalitätsbekämpfung, sondern völlig unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen und darüber hinaus eine erhebliche Gefahr für die #Datensicherheit.“
Von: @threemaapp https://mastodon.social/@threemaapp/114399618208882229
#BKA-Chef wartet "sehnsüchtig" auf #Vorratsdatenspeicherung
Angeblich ist der Eingriff in die Rechte der Bürger gering. Doch die Aussagen von Holger #Münch zur #Vorratsdatenspeicherung sind umstritten.
Ich werde nie auf Windows 11 wechseln. Ich steige radikal auf Linux um. Ich weiß, was Überwachung bedeutet – ein False Alarm hat mir fast das Leben gekostet. Früher wären wir gegen sowas auf die Straße gegangen. Heute? Wir scrollen, fressen und nicken. Der Bullenstaat wächst, während wir bequem verblöden. Digitale Selbstverteidigung ist kein Luxus – sie ist Widerstand. #Linux #Privacy #Überwachung #NoWindows11
In mindestens 78 Ländern werden Protestierende per #Gesichtserkennung überwacht – von Indien bis Russland. Die Technologie gefährdet die Versammlungsfreiheit und Menschenrechte massiv. Amnesty warnt vor wachsender Überwachung und ruft zum Schutz der Proteste auf.
Mehr dazu: https://netzpolitik.org/2025/biometrie-weltweit-hier-werden-protestierende-mit-gesichtserkennung-verfolgt/
Großbritannien will per #PredictivePolicing berechnen, wer zum Mörder wird – mit sensiblen Daten & KI. Menschen werden so zu Verdächtigen, bevor sie etwas getan haben. Dystopisch & gefährlich für Minderheiten & Arme! Mehr dazu: https://netzpolitik.org/2025/predictive-policing-grossbritannien-will-berechnen-wer-zum-moerder-wird/ #Überwachung #MinorityReport
#newz
Schwarz-Rot plant massive Ausweitung der Überwachung:
Vorratsdatenspeicherung,
KI-gestützte Polizeiarbeit und
automatisierte Gesichtserkennung stehen im Koalitionsvertrag.
Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EuGH droht damit ein gefährlicher Angriff auf unsere #Grundrechte und #Privatsphäre.
Statt Sicherheit gibt es Generalverdacht,
statt Freiheitsrechten #Überwachung.
@watson_news veröffentlicht #Werbung für die #Überwachung in der #Schweiz. Gaga-Journalismus ist das. #NDB #Geheimdienst
Anonymität fast unmöglich
Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/biometrie-weltweit-hier-werden-protestierende-mit-gesichtserkennung-verfolgt/
a-fsa.de/d/3GJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9132-20250424-anonymitaet-fast-unmoeglich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9132-20250424-anonymitaet-fast-unmoeglich.html
Tags: #Anonymität #BiometrischeGesichtserkennung #weltweit #Afrika #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung
Hamburg will mehr #Kameras, mehr Computer, mehr Kontrolle.
SPD und Grüne bauen den #Überwachungsstaat.
Das macht Angst. Und die AfD wird es ihnen danken.
Lies meinen Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2025/04/24/mehr-kameras-mehr-kontrolle-hamburg-will-den-digitalen-ueberwachungsstaat/
Mir graut schon vor dem Shitstorm der Grünen und der SPD. Aber ich lese gerade den Koalitionsvertrag aus Hamburg. Und ja: Aus Sicht von uns, die Grundrechte schützen wollen, ist das einfach nur große SCHEIßE! #Grundrechte #Überwachung #SPD #Grüne #Koalitionsvertrag #Hamburg #EinfacheSprache