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@tagesschau
Das wäre einen Friedensnobelpreis wert wenn er das schafft. Hut ab!
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#pro_asyl
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Drei Jahre #UkraineKrieg: #Schutz für russische #Kriegsdienstverweigerer_innen weiter #unklar
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
https://www.proasyl.de/news/drei-jahre-ukraine-krieg-schutz-fuer-russische-kriegsdienstverweigererinnen-weiter-unklar/
www.proasyl.deDrei Jahre Ukraine-Krieg: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklarDrei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
#KinsaFall: Europas umstrittene #SchleuserGesetze vor Gericht
Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern #Asyl in Italien – und wird der »#Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem #EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand.
https://www.proasyl.de/news/kinsa-fall-europas-umstrittene-schleuser-gesetze-vor-gericht/
www.proasyl.deKinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor GerichtEine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern Asyl in Italien – und wird der »Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand. PRO ASYL unterstützt das Verfahren finanziell.
Solidarisch gegen die Bezahlkarte
Die Einführung der #Bezahlkarte stockt, die praktische #Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt. Am 21. März 2025 findet ein #Aktionstag der Umtauschinitiativen statt, ein Netzwerk wurde gegründet. Politiker*innen fällt auf das uneigennützige Engagement bislang nur eine Antwort ein: autoritäre Drohungen.
https://www.proasyl.de/news/solidarisch-gegen-die-bezahlkarte/
www.proasyl.deSolidarisch gegen die BezahlkarteDie Einführung der Bezahlkarte stockt, die praktische Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt. Am 21. März 2025 findet ein Aktionstag der Umtauschinitiativen statt, ein Netzwerk wurde gegründet. Politiker*innen fällt auf das uneigennützige Engagement bislang nur eine Antwort ein: autoritäre Drohungen.
#Flüchtlinge in #Bulgarien: #Entrechtung, #Misshandlung und #Verelendung
»Bulgarien ist die Hölle«, berichten #Geflüchtete. Gewalt, teils tödliche #Pushbacks, Inhaftierungen und Misshandlungen sind Alltag. Aktuelle Berichte offenbaren gravierende Mängel in Asylverfahren und eine Verelendungsstrategie. Dennoch lässt die #EU-Kommission Bulgarien gewähren – und #Deutschland schiebt weiter ab.
https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-in-bulgarien-entrechtung-misshandlung-und-verelendung/
www.proasyl.deFlüchtlinge in Bulgarien: Entrechtung, Misshandlung und Verelendung»Bulgarien ist die Hölle«, berichten Geflüchtete. Gewalt, teils tödliche Pushbacks, Inhaftierungen und Misshandlungen sind Alltag. Aktuelle Berichte offenbaren gravierende Mängel in Asylverfahren und eine Verelendungsstrategie. Dennoch lässt die EU-Kommission Bulgarien gewähren – und Deutschland schiebt weiter ab.
Vom #Aufbruch zur #Abschottung: Die bittere #Bilanz der #Ampel-Migrationspolitik
Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der #Asyl- und #Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit #Abschiebungen und #Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
https://www.proasyl.de/news/vom-aufbruch-zur-abschottung-die-bittere-bilanz-der-ampel-migrationspolitik/
www.proasyl.deVom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-MigrationspolitikGeplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
#BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das #Bundesamt für #Migration und #Flüchtlinge aktuell #Asylsuchende, die zuvor in #Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise.
https://www.proasyl.de/news/bamf-baut-luftschloesser-um-rueckkehr-nach-griechenland-zu-forcieren/
www.proasyl.deBAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcierenMit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. Wir dokumentieren, was bisher bekannt ist.
„#Rassismus ist ein #Standortnachteil“
#Union und #spD wollen #Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt #Pro_Asyl-Experte Karl #Kopp. Für die Asylsuchenden sind die Pläne dennoch katastrophal
Interview Frederik #Eikmanns
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · „Rassismus ist ein Standortnachteil“Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp. Für die Asylsuchenden sind die Pläne dennoch katastrophal
#Sondierungsergebnisse: #Menschenwürde, #Menschlichkeit und #Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & #Migration auf #Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare #Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen
https://www.proasyl.de/news/sondierungsergebnisse-menschenwuerde-menschlichkeit-und-menschenrechte-bleiben-auf-der-strecke/
www.proasyl.deSondierungsergebnisse: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der StreckeDie Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert. Unsere erste Einschätzung.
„Den Toten und Überlebenden die Würde zurückgeben“
Mindestens 120 #Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei #Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst.
https://www.proasyl.de/news/den-toten-und-ueberlebenden-die-wuerde-zurueckgeben/
www.proasyl.de„Den Toten und Überlebenden die Würde zurückgeben“Mindestens 120 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst. Das offenbart ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA). Natassa Strachini vertritt als Anwältin die Überlebenden und Familien der Toten. Im Interview spricht sie über die aktuellen Zahlen und ihre Arbeit.
Breites Bündnis fordert: #SozialeSicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!
In einem am 31. Januar 2025 veröffentlichten Aufruf für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung werben 19 Bundesorganisationen gemeinsam für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung zum Nutzen aller gesellschaftlichen Gruppen.
https://www.proasyl.de/news/breites-buendnis-fordert-soziale-sicherheit-fuer-alle-kein-platz-fuer-hass-und-hetze/
www.proasyl.deBreites Bündnis fordert: Soziale Sicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich gegen Hetze, abwertende Diskurse und Praktiken, die schutz- und hilfebedürftige Menschen entrechten.
Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten:
»Wir brauchen Lösungen statt Stigmatisierungen«
In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine #psychische_Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten #Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt #LukasWelz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten.
https://www.proasyl.de/news/psychische-erkrankungen-bei-gefluechteten-wir-brauchen-loesungen-statt-stigmatisierungen/
www.proasyl.dePsychische Erkrankungen bei Geflüchteten: »Wir brauchen Lösungen statt Stigmatisierungen«In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine psychische Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt Lukas Welz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten.
Ungarns #Abschottung um jeden Preis
#Schutzsuchende sind in #Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der #Entrechtung und #Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.
https://www.proasyl.de/news/ungarns-abschottung-um-jeden-preis/
www.proasyl.deUngarns Abschottung um jeden PreisSchutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.
#Wahlprüfsteine 2025: Die #Parteien zu Flucht und Asyl
Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu den Themen: #Menschenwürde, #Unterbringung, #Abschiebungen, #Familiennachzug, #Bleiberecht, #Außengrenzen, EU-#Asylpolitik und Recht auf #Asyl.
https://www.proasyl.de/news/wahlpruefsteine-2025-die-parteien-zu-flucht-und-asyl/
www.proasyl.deWahlprüfsteine 2025: Die Parteien zu Flucht und AsylWir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet und veröffentlichen hier die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu den Themen: Menschenwürde, Unterbringung, Abschiebungen, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Recht auf Asyl.
Die »sicheren Herkunftsstaaten« des #Westbalkans: Eine kritische Analyse
Können Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien tatsächlich als »#sichere_Herkunftsstaaten« gelten, in denen #Verfolgung ausgeschlossen ist, wie es die Bundesregierung behauptet?
https://www.proasyl.de/news/die-sicheren-herkunftsstaaten-des-westbalkans-eine-kritische-analyse/
www.proasyl.deDie »sicheren Herkunftsstaaten« des Westbalkans: Eine kritische AnalyseKönnen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien tatsächlich als »sichere Herkunftsstaaten« gelten, in denen Verfolgung ausgeschlossen ist, wie es die Bundesregierung behauptet? PRO ASYL kommt in einem umfassenden Bericht zu einem klaren Ergebnis: Diese Einstufung ignoriert die Realität vor Ort.
Vom Aufbruch zur #Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-#Migrationspolitik
Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
https://www.proasyl.de/news/vom-aufbruch-zur-abschottung-die-bittere-bilanz-der-ampel-migrationspolitik/
www.proasyl.deVom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-MigrationspolitikGeplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
#BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell #Asylsuchende, die zuvor in #Griechenland als #Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise.
https://www.proasyl.de/news/bamf-baut-luftschloesser-um-rueckkehr-nach-griechenland-zu-forcieren/
www.proasyl.deBAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcierenMit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, zur »freiwilligen« Ausreise. Was hinter dem Programm steckt, ist völlig unklar. Wir dokumentieren, was bisher bekannt ist.
Bericht über gravierende Missstände in Lagern auf griechischen Inseln
#Menschenunwürdige Bedingungen, rigide #Überwachung, #Verfahrensprobleme – die systematischen #Missstände in den #Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln halten an.
https://www.proasyl.de/news/bericht-ueber-gravierende-missstaende-in-lagern-auf-griechischen-inseln/
www.proasyl.deBericht über gravierende Missstände in Lagern auf griechischen InselnMenschenunwürdige Bedingungen, rigide Überwachung, Verfahrensprobleme – die systematischen Missstände in den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln halten an. Ein neuer Bericht der PRO ASYL-Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zeigt die harte Realität, die mit der EU-Asylrechtsreform an sämtlichen Außengrenzen droht.
Breites Bündnis fordert: #SozialeSicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!
In einem am 31. Januar 2025 veröffentlichten Aufruf für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung werben 19 Bundesorganisationen gemeinsam für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung zum Nutzen aller gesellschaftlichen Gruppen.
https://www.proasyl.de/news/breites-buendnis-fordert-soziale-sicherheit-fuer-alle-kein-platz-fuer-hass-und-hetze/
www.proasyl.deBreites Bündnis fordert: Soziale Sicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich gegen Hetze, abwertende Diskurse und Praktiken, die schutz- und hilfebedürftige Menschen entrechten.
Die CDU unter #Merz #gefährdet #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der cDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig #rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen.
https://www.proasyl.de/news/die-cdu-unter-merz-gefaehrdet-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/
www.proasyl.deDie CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in DeutschlandMit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt.