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#fassungslos

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Oh, wie klingt die Antwort des Bundestagsabgeordneten der CDU meines Landkreises doch wie blanker Hohn nach dem, was heute passierte!
Da ich nicht weiß, ob ich den Text der E_Mail hier einfach reinsetzen darf, werde ich paraphrasieren:
Die CDU sei für die polit., inhaltl. Auseinandersetzung mit der #noafd .
Ich werde noch einmal eine Nachricht an den Abgeordneten schreiben und ihn fragen, ob die Zusammenarbeit mit der #afdnee seiner Idee von *inhaltlich stellen* entspricht. Ich bin #fassungslos!

Chinesische Firmen sollen deutsche PVs abschalten, wenn zu viel Sonne, per Gesetz. Ich habe keine Ahnung was ich dazu noch sagen soll. Das ch bin fassungslos. Wieviel unfähige Politiker können wir uns eigentlich leisten?

Solarspitzengesetz: BSI äußert massive Bedenken gegen Vorstoß der Bundesregierung spiegel.de/wirtschaft/service/
#fassungslos #dummheit #deutschland #solarpunk #solar #wirtschaft

DER SPIEGEL · Mögliche Überwachung durch Peking: BSI äußert massive Bedenken am SolarspitzengesetzVon DER SPIEGEL

#Colditz in #Sachsen

Darf ich rekapitulieren?

Rechtsextremes #Netzwerk. #Gewalt und Drohungen gegen Polizisten und Bürgermeister. Drogenhandel und Waffen. In den vergangenen Jahren gab es 424 Anzeigen, aber nur 67 Verurteilungen. Geheimhaltungsklauseln beim #Innenausschuss. "Kriminelle Vereinigung" wird unter den Tisch fallen gelassen.

Nun das Urteil:
"Das Gericht hob die Haftbefehle am Freitag auf"

Ich bin #Fassungslos

tagesschau.de/investigativ/mdr

l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/

tagesschau.de · Nach Razzia bei Neonazis: Die Angst in Colditz bleibtVon Nina Böckmann und Thomas Datt, MDR

Wenn die #Justiz #reaktionär wird...

Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR hat Klage von 8 Polinnen gegen Einschränkung des Rechts auf #Abtreibung in #Polen abgewiesen

Die sieben Richter kommen aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Montenegro, Italien, San Marino und Schweden

Folge der #Gesetzesänderung liege in der Zukunft und sei damit zu abstrakt, um die Frauen als Opfer im Sinne der Europäischen #Menschenrechtskonvention anzuerkennen

dw.com/de/polinnen-scheitern-m

Deutsche WellePolinnen scheitern mit Klage gegen AbtreibungsverbotVon Deutsche Welle

"keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund gesehen. " ... "... habe keine Kontakte in islamistische Kreis gehabt, weder einen Koran noch einen Gebetsteppich im Haftraum gehabt."

Soll das heißen, dass die Gefährlichkeit eines Menschen an #Koran & #Gebetsteppich gemessen wird?

#sprachlos #fassungslos

spiegel.de/panorama/justiz/bro via @derspiegel

DER SPIEGELMutmaßlicher Täter von Brokstedt: Offenbar falscher Ausweis in Bamf-Akte von Ibrahim A.Von DER SPIEGEL