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#Verbrechen
Wenn sie das kleinste Bisschen Gewissen haben, dürften sie nicht mehr ruhig schlafen können. #Justiz #Verbrechen #MajaT
RE: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:4uxptuh42vltmul3jbjcujdx/post/3lipwdjrxpc2y
Praktisch ist die Generalklausel bei der #Wählbarkeit wenig relevant, weil die Leute, die es betrifft, ohnehin nicht gewählt werden. Relevanter ist Verlust der Wählbarkeit bei den politischen #Straftaten nach Einzelfallentscheidung. #LePen würd in #Deutschland beides nicht betreffen, da weder #Verbrechen noch politisch in dem Sinn. #Abgeordnete sind auch nach den jüngsten Änderungen eher speziell geschützt als speziell bedroht. [8/10]
#Verbrechen war seinerzeit alles mit Höchstmaß #Zuchthaus (implizit ≧ 1 Jahr) oder #Festungshaft ≧ 5 Jahre. Aber das ist erst seit 1970 der Bezug, drum hat auch #Hitler nichtmal seine #Amtsfähigkeit verloren. Eine #Strafrechtsreform ist in den 1920ern gescheitert (insofern ist auch die #Monarchie nicht getilgt worden), aber #Inflationsanpassung hats gelegentlich gegeben. [2/10]
In Deutschland verliert man die #Wählbarkeit, wenn man wegen #Verbrechen zu ≧ 1 Jahr verurteilt wird. Das Wesentliche dabei ist das Verbrechen, was bedeutet, dass auch das angedrohte Mindestmaß ≧ 1 Jahr ist. Vor 1970 hat man aber nur die #Amtsfähigkeit und nicht die Wählbarkeit verloren. #WahlThread #LePen [1/10]
die möglichkeit solcher bestrafung gibts offenbar seit 2016 und bisher hatte die lepen nichts dagegen einzuwenden; solange es andere politiker betraf, aus dem linken spektrum.
die erklärung des urteils finde ich sehr interessant. wenn ich das richtig verstehe, wäre schäuble bei vergleichbarer rechtslage in deutschland auf ewig weg vom fenster gewesen ...
#politik #nazis #frankreich #MarineLepen #urteil #verbrechen #EU
#^Der Staat gegen Marine Le Pen?
Charlotte Schmitt-Leonardy Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und interdisziplinäre Rechtsforschung an der Universität Bielefeld.
Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Geldstrafe i. H. v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Besonders schwerwiegend und poli-tisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, sodass sie sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Wurde hier nach Akten bestimmt, was an der Urne entschieden werden sollte?
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
Ist das #dumm oder #unverschämt oder letztendlich beides ? Der #Staat, der einen #Angriffskrieg gegen ein souveränes #Land führt, mitten in #Europa, und auf #Kriegswirtschaft umgestellt hat, beschwert sich bei den Europäern über #Aufrüstung ? In welcher hirnvernebelnden #Blase leben sie eigentlich ? Haben ihre grauenhaften #Verbrechen an der #Menschlichkeit sie vollends verblödet ? Wach auf #Russland und kehr zurück zum #Humanismus !
Und #Amerika meldet sich ab als humanistischer #Staat, der anderen in der #Not beisteht und sein #Image, trotz vieler #Verbrechen in der #Geschichte und in der #Vergangenheit, #positiv pflegt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/erdbeben-myanmar-thailand-who-100.html
Laut "The Guardian" waren ein Drittel der palästinensischen Opfer letzte Woche unter 14 Jahren alt.
Die Zahl palästinensischer Opfer soll inzwischen 50.000 betragen.
Niemand wird bestreiten, daß die Feinde der Menschheit, #Trump und #Netanyahu, ihre Regierungen und ihre Länder, #USA und #Israel, für #Unrecht #Verbrechen #Mord mißbrauchen.
#EthnischeSäuberung #EthnicCleansing #ReligiousCleansing in #Gaza
#RivieraGaza
https://www.theguardian.com/world/2025/mar/23/there-was-just-wave-after-wave-gaza-medics-recount-horror-of-the-last-week
https://guardian.ng/news/msf-accuses-israel-of-ethnic-cleansing-in-gaza/
https://www.bbc.com/news/articles/cn4z32y12jpo
Ich wiederum wüsste gerne, welche Behörde, Organisation oder Person wegen Caspar's #Zigarette im Theatervideo am meisten #ausgefreakt ist und das zum #Hauptthema für mein Leben gemacht hat?
Dabei #würd ich #nichtmal #Rauchen, nur #Cannabis durch den #Vapo ziehen, wenn ich's endlich von der #Krankenkasse bekäme.
Auch in der Hinsicht ein #Verbrechen gegen meine #Gesundheit, die letzten 12 Jahre #Sabotage.
#Dämonisiert für Fehldiagnosen (orale Phase) und dann mit Idioten isoliert.
@tagesschau Laborunfall oder Absicht - es wird sich wohl nie aufklären, da #China seit Anbeginn vertuscht. Dieses ist das noch grössere #Verbrechen an der Menschheit.
Die Kombination mit der fehlenden #Aufarbeitung der Pandemiepolitik, von den Regierenden seinerzeit hochheilig versprochen, tut sein übriges, dass der Politik immer weniger vertraut wird.
Da braucht es nicht wundern, dass die Kasperli-Parteien von links und rechts aussen einen Zulauf bekommen.
Bonn und Rhein-Sieg-Kreis: Etwas mehr Verbrechen in 2024
Afrika: Die USA kürzen Gelder für Gesundheitsprogramme. Frauen sterben bei Geburten, Kinder an heilbaren Krankheiten. Wer Hilfe streicht, entscheidet über Leben und Tod. #BlutAnDenHänden #Verbrechen
Die Ignoranz gegenüber der #Klimakrise ist ein #Verbrechen an zukünftigen Generationen. Während die Welt brennt, verschließen Politiker die Augen und setzen auf fossile Energien.
Kommentar: Prozess wäre möglich und wichtig
Die juristische Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem einzigen Gerichtsverfahren geführt. Dabei wäre ein Prozess möglich und wichtig gewesen, kommentiert Max Bauer.
Was haben die Höckes, die Chrupallas, die Weidels und die Aiwangers rumgeheult, dass sie in diesem Land angeblich gar nichts mehr würden sagen dürfen. Auf allen Kanälen, im Netz und in den Talkshows nutzten sie ihre #Meinungsfreiheit, um uns weiß zu machen, dass man sie eben dieser beraubt hätte.
Dazu muss man wissen, dass die #Nazis schon immer die Angewohnheit hatten, ihren Gegnern genau die #Verbrechen vorzuwerfen, die sie planten, bald selber zu begehen.
https://taz.de/Berufsverbot-fuer-Klimaaktivistin/!6069042/
SchoolCrime Podcast
Der Podcast zu #Smartphone-Delikten im Schul-Alltag
„Hakenkreuze und Gewaltvideos: Was Kinder posten” sendete vor kurzem der NDR, „Immer mehr Schüler verbreiten Kinderpornografie” titelten die Stuttgarter Nachrichten. Was für die einen nur eine Schlagzeile ist, ist für viele Lehrerinnen und Lehrer Alltag. Illegale Inhalte und Aktionen sind mehr und mehr Teil des Schul-Alltags.
Im #Podcast „SchoolCrime – Wenn das Smartphone zur Waffe wird” spricht die Medienpädagogin Saskia Nakari mit Expertinnen und Experten aus Sozialarbeit und Strafverfolgung über #Cybergrooming, Rechtsradikalismus, #Pornografie, #Sextortion, #Gewaltvideos und und und...
https://www.smz-stuttgart.de/schoolcrime
#FediLZ #Schule #Bildung #edubw #Verbrechen
Wer ein #Verbrechen mit einem Verbrechen (oder mehreren) beantwortet, verliert die #Deutungshoheit über die #Wahrheit.
Quelle: #ZDF-#Nachrichten-App
Todtenseppel, Schinderhannes und Indianer-Albert sitzen auf roh gezimmerten Bänken, geben sich die Kante und würfeln um das nächste Bier. Leichte Mädchen wie Husarenberta, Gelbe Hyäne oder Weiße Taube bieten ihre Dienste an, während das Akkordeon dudelt. Willkommen im Verbrecherkeller, Hamburgs berüchtigsten Spelunke um die Jahrhundertwende!
