Der neue #Koalitionsvertrag von @cdu, @csu und @spd ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Korruption und für mehr #Transparenz. 
Wichtige Themen wie ein #Transparenzgesetz und eine Reform der #Parteienfinanzierung bleiben komplett unberücksichtigt.
Mehr Infos: 
https://t1p.de/iacqa
Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!
Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.
Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!
Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt! Gute Nachricht mit Potenzial:
Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung eine Reform des #IFG vor, die sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen soll.
Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zügig ein bundesweites #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. #Koalitionsvertrag
@fragdenstaat
Ich glaub das erst, wenn das das Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat.
Der Entwurf der Zivilgesellschaft zum #Transparenzgesetz liegt schon seit 2022 vor. Für eine aktive Veröffentlichungspflicht, für mehr Nutzer*innenfreundlichkeit und für eine vereinfachte Gesetzeslage.
Wir sind bereit - und die neue Bundesregierung hoffentlich auch!
Wir haben gewonnen - im Koalitionsvertrag ist keine Rede mehr von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Stattdessen soll es eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung" geben.
Für uns kann das nur eines heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz!
Zum Koalitionsvertrag geht's hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/
Jetzt fürs neue Webinar von Europe Calling anmelden!
Das #Informationsfreiheitsgesetz steht aktuell unter Beschuss. In diesem spannenden Webinar diskutieren wir Hintergründe, mögliche Gegenmaßnahmen und warum wir ganz dringend ein #Transparenzgesetz brauchen.
Wann: 
Mittwoch, 09.04., 20-21:30 Uhr
Wo: von wo Du willst - Hauptsache, Du hast Internet!
Zur Anmeldung: https://t1p.de/kw899
Mehr Transparenz: Wir brauchen MEHR Transparenz und Informationsfreiheit, um die Demokratie zu stärken und gegen autoritäre Tendenzen zu schützen.
Sharing is caring: Teilt diesen Toot und helft mit, unsere Forderungen zu unterstützen! 
#Informationsfreiheit #Transparenzgesetz #Demokratie
Zum offenen Brief: https://t1p.de/rksa2
Mehr Infos: https://t1p.de/gabnd
Der #Verweis im Text auf die #Kommunen ist nicht zufällig. Wenn das #Informationsfreiheitsgesetz fällt, werden diese auch die #Satzungen eventuell kippen. Was wird mit dem Landes - #Transparenzgesetz in dem Fall?
So viele Fragen.
Danke an @fragdenstaat .de übrigens.
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/zurueck-zur-hinterzimmerpolitik-cdu-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ein-kommentar-620852
„Union aus CDU und CSU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen:
Verhandlungsführer ist Philipp Amthor, dessen Augustus-Intelligence-Skandal durch das IGF öffentlich wurde“
#Amthor #CDU #Transparenzgesetz #ifg #schwarwel
Ich bin mir nicht sicher, ob die Abschaffung des #TransparenzGesetz oder die Wahl von Frau #kloeckner als BT-Präsidentin mehr Vertrauen in #Politik kostet?
#Politikwechsel #CDU
Hallo von der @thueringenausstellung 
auf der @messeerfurt Heute mit dem #tlfdi, @tinomelzer 
#transparenzgesetz #datenschutz #gesundheitsakte
Gescheitertes #Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance
@roofjoke dazu:
"Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz
Nach 16 Jahren merkelschem Stillstand wollte die Ampel eigentlich vieles anderes machen. Nicht erst nach den jüngsten Korruptionsskandalen um Masken-Deals oder Bestechung aus Aserbaidschan war der Handlungsdruck groß."
In beide Skandale war natürlich die #CDU #Mannheim verwickelt. Wir bekommen in Mannheim zwar nicht viel auf die Reihe, aber bei den Themen wird zuverlässig geliefert. (siehe auch iceshrimp.de/notes/a4harcxxs3g936js)
netzpolitik.org/2025/gescheitertes-transparenzgesetz-eine-verpasste-jahrhundertchance/
#Gescheitertes #Transparenzgesetz: Eine verpasste #Jahrhundertchance
Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das #Transparenzgesetz sollte die #demokratische Kontrolle stärken und die #Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy #Faeser legte ihren Fokus lieber auf #Überwachung als auf #Transparenz.
Ein Kommentar.
#Deutschland rutscht im #Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 15 ab.
Gründe sind mangelnde Transparenz in der #Parteienfinanzierung und fehlende klare Regeln zur #Informationsfreiheit. Transparency fordert Reformen, darunter ein #Transparenzgesetz und einen #Lobby-Fußabdruck im #Gesetzgebungsprozess. Besonders problematisch sei der Einfluss von Lobbygruppen, auch im #Klimaschutz.
"Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt: Nicht mal mehr SPD und Grüne versprechen ein #Transparenzgesetz, die CDU/CSU schon gar nicht. Tatsächlich ist die einzige Partei, die noch prominent ein Transparenzgesetz verspricht, die Linke."
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3li4opkamts2j
Warum geht man als Informatiker in die Landespolitik? #Chaosradio 295: Digitalpolitik auf Landesebene, mit sächsischem #Transparenzgesetz und Open Source https://chaosradio.de/cr295-dicke-bretter-diesmal-fuenf-jahre-landtagsarbeit-zu-digitalthemen
Nach dem Scheitern der #Ampel steht endgültig fest, dass es das im Koalitionsvertrag vereinbarte #Transparenzgesetz nicht geben wird. Aber auch ohne Regierungscrash war es zunehmend unwahrscheinlich, da das zuständige Bundesministerium des Innern #BMI in mehr als drei Jahren nicht einmal einen Referentenentwurf zu Stande gebracht hat
#transparenzgesetz
wtf???
"BMI: Transparenzgesetz "Privatsache" der Ministerin:
Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären."
"Nachfragen "übergriffig"":
https://www.heise.de/news/BMI-Transparenzgesetz-Privatsache-der-Ministerin-9997761.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.rdf.beitrag.beitrag
