nrw.social ist einer von vielen unabhängigen Mastodon-Servern, mit dem du dich im Fediverse beteiligen kannst.
Wir sind eine freundliche Mastodon Instanz aus Nordrhein-Westfalen. Ob NRW'ler oder NRW-Sympathifanten, jeder ist hier willkommen.

Serverstatistik:

2,9 Tsd.
aktive Profile

#Regierung

55 Beiträge46 Beteiligte7 Beiträge heute

Wir haben jetzt keine Problemlösungs sondern eine Problemerzeugungs-Regierung.

Diese Regierung hat bereits vor der Wahl vom Kanzler etliche Probleme erzeugt. Und es werden viele mehr.

Heute sagte die Bär, dass der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht ist.

Ich habe mit dieser Horde von hohlen Nüssen nix zu tun. Diese Leute leben in einer dementen Paralleldimension und haben mit der Welt, in der ich lebe, gar nix zu tun. Bin gespannt wie lange die Realitätsverweigerung stand hält.

#Regierung #Koalition #Spahn #Recherchetipp
Bundestagsabgeordnete müssen Nebentätigkeiten, die sie neben dem Mandat haben, in ihrer Bundestags-Biographie angeben. Das ist interessant. Dazu gehören mittlerweile auch Buchhonorare - sowie das von Jens Spahn, der 2022 seine Erfahrungen als Bundsgesundheitsminister in der Corona-Zeit aufgeschrieben und dafür 63.750 Euro vom Heyne-Verlag erhalten hat.
Quelle: bundestag.de/webarchiv/abgeord

#ichfassezusammen: Die Tinte des #Koalitionsvertrags ist noch nicht trocken, aber schon Millionen von #Bundestrainern konnten die 146 Seiten bis ins Detail analysieren – Alle #Talkshows im TV sind voller wichtiger #Politiker, die entweder alles ganz gut finden oder jetzt schon den #Klassenkampf ankündigen; dabei ist die neue #Regierung noch nicht vereidigt – Herr #Trump kommt bei den #Zöllen offensichtlich durcheinander, sein #Finanzminister wurde während eines #Interviews mit #CNN überrascht.

Mit einer neuen #Regierung bahnen sich definitiv auch so einige - ziemlich bahnbrechende - digitalpolitische Umbrüche an: Strukturell steht nun der Plan, die bislang getrennte #Datenschutzaufsicht zwischen Bund und Ländern für nichtöffentliche Stellen (umfasst sind somit Privatunternehmen) zusammenzuführen. Das kommt einem Erdbeben in der nationalen Datenschutzaufsicht gleich. Die #BfDI hat sich bereits im positiven Sinne dazu geäußert:

bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse #privacy