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#nolager
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SAMSTAG laden wir zur Podiumsdiskussion mit Pro Asyl, Rosalux und Seebrücke ins Blue Square #Bochum: Gibt es ein sicheres Herkunftsland für #Flinta*?
Die #GEAS-Reform verschlechtert die Menschenrechtssituation an den EU-Außengrenzen weiter, insbesonders für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen. Ihre Fluchtgründe sind vielfältig, werden aber oft kaum erwähnt.
Abgeschoben aus der Psychiatrie: Vor der Klinik wartet die Polizei | taz.de
https://taz.de/Abgeschoben-aus-der-Psychiatrie/!6063467/
> „Abschiebungen aus Schutzräumen wie Krankenhäusern erschüttern das Vertrauen in medizinische und therapeutische Einrichtungen massiv“, schreibt Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Das ist schäbig!
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Abgeschoben aus der Psychiatrie: Vor der Klinik wartet die PolizeiOsnabrück hat Lame K. abgeschoben – aus einer Klinik, in der der 34-Jährige wegen Suizidgefahr Hilfe gesucht hatte. Die Stadt sieht sich im Recht.
Reminder: Petition* gegen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen (AsylbLG) - lasst uns dieses rassistische Diskriminierungsinstrument und teure Bürokratiemonster verhindern!
*Ja, Petitionen allein reichen nicht, ist aber Teil einer größeren Strategie, also unterschreibt bitte!
WeActNein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!Die Bezahlkarte ist in unseren Augen:
Entmündigend
Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Sie dürfen maximal 50€ Bargeld im Monat abheben, Überweisungen ins In- und Ausland sind komplett untersagt.
Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder die Möglichkeit, Dinge günstig auf dem Flohmarkt zu kaufen – all das sind Beispiele für Dinge, die nicht mehr möglich sein...
Wichtig, alle Berliner_innen bitte unterzeichnen! Wenn wir schon mal einen Teil der Regierungskoalition auf "unserer" Seite haben, könnte öffentlicher Druck wie z.B. durch so eine Petition ausnahmsweise tatsächlich was bringen!
WeActNein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!Die Bezahlkarte ist in unseren Augen:
Entmündigend
Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Sie dürfen maximal 50€ Bargeld im Monat abheben, Überweisungen ins In- und Ausland sind komplett untersagt.
Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder die Möglichkeit, Dinge günstig auf dem Flohmarkt zu kaufen – all das sind Beispiele für Dinge, die nicht mehr möglich sein...
Während führende Politiker*innen ihren Wahlkampf mit irreführenden Geschichten zu ausufernden Zahnbehandlungen für Schutzsuchende bestreiten, sieht die Lebensrealität vieler Geflüchteter in Deutschland leider eher so aus:
DER SPIEGEL · Vorfall in Thüringer Flüchtlingsunterkunft: Wachleute singen rechtsextreme Parolen – und werden entlassen
Menschen können über Sinn und Erfolgsaussichten von Petitionen (besonders in Berlin) unterschiedlicher Auffassung sein.
Aber wir möchten trotzdem erneut auf diese hinweisen und darauf, dass das "Ankunftsszentrum" Tegel geschlossen gehört:
openPetitionUnterzeichner: Massenunterbringung in Tegel stoppen - Online-Petition* Schutz und die Achtung grundlegender Menschrechte für ankommende Geflüchtete. * Zugang zu privatem Wohnraum und die Förderung des Wohnungsbaus. * Keine Massenunterbringung für Geflüchtete! Für Strukturen, die Selbstbestimmung ermöglichen. * Schluss mit den Kürzungen im sozialen Bereich! * Soziale Probleme erfordern soziale Antworten und können nicht sicherheitspolitisch gelöst werden. * Schluss mit der Kriegstreiberei! * Für Investitionen in den (sozialen) Frieden und ein Ende menschenverachte
Falls wer für die skandalösen und unmenschlichen Zustände in #Tegel noch eine Visualisierung benötigt:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-kritik-unterkunft-gefluechtete-berlin-tegel.html
www.rbb24.deKritik an Zuständen in Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-TegelEkelhafte Toiletten, Mäuse, Maden im Essen: Mitarbeiter des DRK und Bewohner der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel berichten von unhaltbaren Zuständen. Der Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, Albrecht Broemme, sagt, die Vorwürfe seien nicht korrekt.
Der Rat der Europäischen Union hat der Reform zugestimmt.
Absehbar, dass an dieser "historischen Einigung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) nicht mehr gerüttelt wird. Dennoch macht es erneut fassungslos, dass dies der Weg ist, den die EU "Rechtsstaaten" gehen wollen.
Bis bald, individuelles Recht auf Asyl!
https://www.asyl.net/view/geas-reform-beschlossen-der-rat-der-europaeischen-union-hat-zugestimmt
www.asyl.netGEAS-Reform beschlossen: Der Rat der Europäischen Union hat zugestimmtMit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die letzte Hürde genommen. Die Neuregelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in den EU-Mitgliedstaaten implementiert werden.
Repost Oplatz auf X
Offene Versammlung -
Gemeinsam kämpfen für die Rechte aller Geflüchteten von #Tegel #Lager
Montag, 22.April, 18 - 21 Uhr
Theater X
Wiclefstraße 32, 10551 Berlin Moabit
(S Bahn Beusselstr.)
#nolager #RefugeesWelcome
#asyl #HumanRightsViolations #txl #Berlin #antira #noborder
Das menschenverachtende und tödliche Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist da und hat das indivuduelle Recht auf Asyl faktisch beendet. Die Ampel hat die Forderungen der extremen Rechten umgesetzt. Der Protest muss trotzdem weitergehen. Heute Nachmittag tut er das in #FrankfurtOder .
Die katastrophale Lage im "Ankunftszentrum" #Tegel :
Keine Beratung, kein Ankunftsnachweis, keine Sozialleistungen (persönlicher Bedarf), keine BVG-Karte, keine Leistungen für Kleidung und keine Leistungen zur Gesundheitsversorgung - auf 2,63 qm pro Person.
Bitte weiter lesen und teilen:
nd-aktuell.deAnkunftszentrum Tegel: Fatale Zustände für GeflüchteteMitarbeiter*innen der Massenunterkunft in Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Ankunftszentrums Tegel. Gleichgültigkeit und Inkompetenz führten dazu, dass Geflüchtete nicht angemessen versorgt würden.
Women in Exile laden uns ein, mit ihnen am 7.4.24. für die Aufklärung des Femizids an unserer Schwester Rita O. auf die Strasse zu gehen!
Rita O. war aus Kenia geflüchtet, sie lebte mit ihren beiden Kindern in Hohenleipisch und "verschwand" am 7.4.2019 aus dem Lager. Obgleich es klare Zeichen für ein Gewaltverbrechen gab, wurde die Polizei nicht aktiv. Überreste ihres Körpers wurden erst Monate später, nur wenige Meter vom Lager entfernt, gefunden. Bis heute, wissen wir nicht, wer sie getötet hat. Lasst uns laut und klar fordern: Justice for Rita! Den Femizid aufklären! Jetzt.
Brand in #Tegel Es gibt zum Glück bisher keine Verletzten. Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass diese Sammelunterkünfte für die Unterbringung Schutzsuchender absolut ungeeignet sind. Speziell auf die katastrophalen Zustände in Tegel wurde oft hingewiesen.
Alle Solidarität mit den Bewohner*innen und Hoffen und Wünschen, dass sie das Feuer so gut wie möglich überstehen.
Der Tagesspiegel · Feuer in Leichtbauhalle: Großeinsatz der Berliner Feuerwehr bei Flüchtlingsunterkunft in Tegel
Am 8. März in Potsdam:
Keine Lager für Frauen und Kinder. Alle Lager abschaffen!
#FeministischerKampftag #8Maerz #MenschenrechteFuerAlle #NoLager
www.women-in-exile.netEinladung zur 8. März Demonstration in Potsdam von 11:00-14:00 Uhr – Women In Exile & Friends
Ca. 250 Menschen demonstrierten heute Nachmittag für den Erhalt des selbstverwalteten Zentrum #SubstAnZ in #Osnabrück, das zum September 2024 seine langjährig genutzten Räume verlassen soll.
Lautstark ging es, mal mit interessanter bis provokanter Musik, mal mit Redebeiträgen, mal mit gerufenen Parolen ("Bürgermeister kommen und gehn, das SubstAnZ bleibt bestehn!" oder: "Macht ihr uns die Räume platt, nehmen wir uns die Innenstadt!") vom #Hauptbahnhof über eine Kundgebung vorm Theater zum #SubstAnZ in der Frankenstraße.
In Redebeiträgen berichteten unter anderem die #OmasGegenRechts und die selbst bedrohte #Wagenburg #Osnabrück (Wabos) von #Besetzungen, #Räumungen und auch erfolgreichen Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte. Schon lange setzen sich immer wieder Menschen ein, damit es Plätze für selbstbestimmte, unkommerzielle #Kultur und gemeinschaftliches #Wohnen in #Osnabrück gibt.
In einem Redebeitrag und einem Banner wurde auch auf den 2. Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die gesamte #Ukraine hingewiesen und zur Unterstützung der Menschen aufgerufen, die gegen die Kriege von #Putin aufbegehren.
Nutzer*innengruppen des #SubstAnZ, wie ein #feministisch-anarchistischer Lesekreis oder die antirassistische Initiative #NoLager #Osnabrück berichteten von ihren politischen Zielen und der Wichtigkeit des #SubstAnZ als Ort für politische #Bildung, für die Arbeit gegen Diskriminierung, aber auch als Ort des gemeinschaftlichen Feierns.
Wenn ihr mehr wissen wollt, macht euch doch vor dem Kündigungstermin Ende August 2024 vor Ort selbst ein Bild und unterstützt die Bemühungen für den Erhalt des aktuellen Zentrum oder für eine adäquate Alternative...
www.substanz-os.deSelbstverwaltetes Zentrum Osnabrück
Das albanische Parlament hat ein mit #Italien unterzeichnetes Abkommen gebilligt, wonach bis zu 3000 in internationalen Gewässern gerettete #Geflüchtete in zwei von Italien geführten #Lager'n in #Albanien festgehalten werden können, während ihre Anträge bearbeitet werden. Mit Unterstütztung von Präsidentin #vonDerLeyen (#EU) kam das Abkommen letzten Herbst zustande.
Das geplante Prozedere wird von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert.
https://www.aljazeera.com/news/2024/2/22/albania-approves-contested-deal-to-hold-asylum-seekers-for-italy #noLager #proAsyl
Al Jazeera · Albania approves contested deal to hold asylum seekers for Italy
Haftlager, Schnellverfahren, Drittstaaten,... - alles, wogegen wir beim GEAS gekämpft haben, wird mit der heutigen Einigung (höchstwahrscheinlich) real. Die KuB bleibt in dieser üblen Zeit weiter solidarisch mit und parteiisch für Schutzsuchende!
https://mediendienst-integration.de/artikel/fragen-und-antworten-zur-eu-asyl-reform.html
Mediendienst IntegrationArtikel | | Artikel | MDIDie EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht Grenzverfahren und Abschiebungen in "sichere Drittstaaten" vor. Ein Interview mit dem Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl zu den wichtigsten Fragen