@tagesschau Der #Bundestag hat seine Schuldigkeit getan - mit der Zustimmung der #Kriegskredite ohne Haltelinie haben die Parlamentarier das #Budgetrecht des #Bundestag kastriert! Und alle klatschen Beifall , vor allem #Blackrock #Rheinmetall und #Hensoldt - selbst der #DGB
@tagesschau Schuldenschnitt für Kommunen statt #Kriegskredite
@dielinke Und wer stimmte für die #Kriegskredite im #Bundesrat ? Und ja der #DGB ist auch kriegstragend --> und wer frohlockt wegen dieser politischen Kurzsichtigkeit, die fckafd? Bitter diese Linken: https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/
@dielinke #DieLinke sollte genau hinschauen, dass Sie eben nicht von den Bellizisten von den sog. Linken unterwandert wird ! EIn Desaster die Billigung der #Kriegskredite im #Bundesrat ! DieLinke sollte sich nicht damit begnügen, nur weniger kriegspatriotisch zu sein als #FDP #CDU #Grüne ! Sondern klar sagen, Krieg ist Untergang und Barbarei!
@DGBNiedersachsen Und was wird der #DGB im Erstfall dann tun? Einen #Streik ausrufen? Oder dann doch wieder klein beigeben, wegen der Staatsräson - ähnlich wie bei den #Kriegskredite
@tagesschau Spielt doch keine Rolle mehr - durch das Manöver der #Kriegskredite haben die demokratischen Parteien die #fckafd noch stärker gemacht! Klar das Kapital frohlockt, vor allem #Rheinmetall #Hensoldt und Co. - denn die können auch mit quasi-faschisten ! Bitter diese Kurzsichtigkeit von #CDU #SPD kriegsbesoffenen #grunen
Wie kam es zum Beschluss über die #Kriegskredite? Im UZ-Interview spricht Andrej Hunko (BSW) über einen schwarzen Tag für die #Demokratie, den Protest im Plenum und das Verhältnis zur Linkspartei. https://buff.ly/CnBbQKW
Foto: Rudi Denner/R-mediabase
Wie kam es zum Beschluss über die #Kriegskredite? Im UZ-Interview spricht Andrej Hunko (BSW) über einen schwarzen Tag für die #Demokratie, den Protest im Plenum und das Verhältnis zur Linkspartei. https://buff.ly/CnBbQKW
Foto: Rudi Denner/R-mediabase
Der #Bundesrat hat den Weg für die #Kriegskredite freigemacht. Während sich #Rüstungsindustrie und Finanzkonzerne freuen, naht für uns der (Be-)Zahltag. https://buff.ly/zN6jH3d
Foto: public domain
Der #Bundesrat hat den Weg für die #Kriegskredite freigemacht. Während sich #Rüstungsindustrie und Finanzkonzerne freuen, naht für uns der (Be-)Zahltag. https://buff.ly/zN6jH3d
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@dielinke Lächerlich! Sogar Eure eignene Hofberichterstattung zeigt Euer Versagen - https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189960.ruestungs-und-infrastrukturpaket-mega-aufruestung-linkes-versagen-im-bundesrat.html --> damit reiht sich #DieLinke ein in das Versagen und begeht Verrat am Frieden - gemeinsame Sicherheit ist so nicht zu erreichen! DieLinke ist so wie die #Grünen und die #SPD - Ermöglicher der #Kriegskredite ! Ein Betrug an der eigenen Satzung und am Wähler!
Der #Bundesrat hat die unbegrenzten #Kriegskredite abgenickt – mit den Stimmen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert „Die #Linke“ mit. Damit ist sie mitverantwortlich für Hochrüstung, Kriegsvorbereitung und die Verschleierung der Absichten, die tatsächlich hinter dieser „Reform der #Schuldenbremse“ stehen. https://buff.ly/bW96pZq
Der #Bundesrat hat die unbegrenzten #Kriegskredite abgenickt – mit den Stimmen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert „Die #Linke“ mit. Damit ist sie mitverantwortlich für Hochrüstung, Kriegsvorbereitung und die Verschleierung der Absichten, die tatsächlich hinter dieser „Reform der #Schuldenbremse“ stehen. https://buff.ly/bW96pZq
Morgen stimmt der #Bundesrat über die #Grundgesetzänderung für #Kriegskredite ab. Ein Bündnis ruft kurzfristig zur Demo gegen diese Grundgesetzänderung auf: https://buff.ly/SaMGS0E
Morgen stimmt der #Bundesrat über die #Grundgesetzänderung für #Kriegskredite ab. Ein Bündnis ruft kurzfristig zur Demo gegen diese Grundgesetzänderung auf: https://buff.ly/SaMGS0E
#Kriegskredite? Nein, danke!
Gestern haben wir die Demonstration vor dem Reichstag gegen die Aufrüstungsorgie von Union/SPD und Grünen mitorganisiert.
Schau dir jetzt unsere Rede an 
https://youtu.be/bpEXSBGHifc
"Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal
Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen
Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/schuldenpolitik-union-spd-gruene-klimaschutz-gastbeitrag
a-fsa.de/d/3G6
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9095-20250319-sondervermoegen-auch-oekonomisch-katastrophal.html
Link TorNetzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9095-20250319-sondervermoegen-auch-oekonomisch-katastrophal.html
Tags: #Wirtschaft #Ökonomie #Klimaschutz #Bundestag #Abstimmung #Kriegskredite #Sondervermögen #unbegrenzt #Mittelstreckenraketen #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
Es ist eine Schande, was heute im Bundestag passiert ist.
Die Grünen haben sich für ein paar Klimapfennig verkauft und der SPD bei ihrem Lieblingshobby seit 1914 unterstützt...
Es braucht dringend ein Ende der Schuldenbremse, denn Schulen und Bahnen sind marode und die Krankenhäuser sind Burnoutstätten.
Gleichzeitig sehen wir den stärksten Rechtsruck der Vorkriegszeit und die einzige Zukunftsperspektive, die CDU und SPD Jugendlichen geben, ist der Schützengraben. Diese Kriegskredite und das drohende Spardiktat werden das Elend im Land steigern und sind Öl auf das Feuer der AfD.
Auch deshalb ist es verantwortungslos von SPD und Grünen, sich auf die Spielchen der CDU einzulassen, anstatt zusammen mit der Linken im neuen Bundestag die Schuldenbremse gänzlich aufzubrechen.
Wir appellieren eindringlich an die Landesregierungen, das Billionenpaket im Bundesrat am Freitag aufzuhalten.
Kein Cent und kein Mensch dem Krieg! 
️
