Demokratie in Gefahr: #Volt kündigt Klage gegen die Reform des Hessischen Kommunalrechts an!
Die Koalition aus #CDU und #SPD hat ein Gesetz beschlossen, das durch Einführung des d'Hondt-Verfahrens größere Parteien bevorzugt und kleinere benachteiligt. Wir wehren uns gegen diese Machtkonzentration!
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Schröder scheitert von Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro
Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen.
https://www.europesays.com/de/10860/ Sammelklage: Apple soll Milliarden wegen „E-Book-Verbrauchertäuschung“ zahlen #Apple #AppleBooks #Books #Bücher #Business #Deutschland #eBook #Entertainment #Germany #Klage #Mobiles #Sammelklage #Unterhaltung #USA #Wirtschaft
Reminder #Polizeiproblem #Klage #Uberwachung
am 4.4. 2025 um 12h45 wird vor dem Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103 meine Klage gegen die Polizei verhandelt. Az 4 K 1898/21.GI
* Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
* Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt? Akte bis heute "Verschlusssache"
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde (Az - 1 BvR 687/22) betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
https://www.europesays.com/de/1672/ Klägerin will Namen nicht nennen: Eine Klage gegen Sean „Diddy“ Combs abgewiesen #Combs #Deutschland #Diddy #Eine #Entertainment #Germany #Klage #Klägerin #Music #Musik #Namen #Sean #Unterhaltung
Ex-Minister Lindner und seine Frau kündigen Klage an. Der Fall wirft Fragen zur Kunstfreiheit auf. 
Ist das wirklich von ihr gedeckt? Die juristische Auseinandersetzung wird spannend. 
Mehr dazu hier: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ist-von-kunstfreiheit-in-keiner-weise-gedeckt-ex-minister-lindner-und-ehefrau-kundigen-klage-an-13464580.html #Kunstfreiheit #Klage #Deutschland #Tagesspiegel #newz
Es gibt jetzt übrigens eine neue digitale Klage für Fluggastrechte entwickelt vom Digitalservice des Bundes: https://service.justiz.de/fluggastrechte
"Nach Ansicht des Klägers trägt #RWE daran eine Mitverantwortung, weil das #Unternehmen durch seinen Kraftwerkspark große Mengen #Treibhausgase verursacht. RWE hält die #Klage für rechtlich unzulässig. Im weiteren Sinne geht es in dem #Verfahren um die Folgen des menschengemachten Klimawandels und die strittige #Verantwortung von Unternehmen dafür."
https://www.zeit.de/news/2025-03/17/klimawandel-vor-gericht-bauer-verklagt-rwe
Die Menschenrechtsaktivistin Tanya O’Carroll hat den Social-Media-Giganten Meta erfolgreich dazu gezwungen, ihre Daten nicht für gezielte Werbung zu verwenden. Die Vereinbarung ist Teil eines Vergleichs zu einer individuellen Klage, die sie 2022 gegen Metas Tracking und Profiling eingereicht hatte.
#Amazon - #Klage: " #US- #Verbraucherschutzbehörde ist verfassungswidrig"
#Amazon will nicht verbindlich für den Rückruf von #Drittanbieterprodukten verantwortlich sein – und stellt die Existenzberechtigung einer Behörde infrage.
Prozess in der Schwebe
Die #Klage des peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern #RWE fand Mittwoch in Hamm noch kein Urteil. Ein schwieriger Fall zwischen #Wissenschaft und #Recht
Von Jonas #Waack
Der Prozess des peruanischen Bergführers #SaúlLucianoLliuya gegen RWE hängt in der Schwebe.
https://www.taz.de/!6076998
FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.
Das Freiburger Amtsblatt der Stadt, lehnte es 2024 ab, einen Beitrag der AfD Stadträte zu drucken und wurde dafür von der AfD verklagt. Heute fand der erste Prozesstag dazu statt. Vertreten wird die AfD von dem berüchtigten Rechtsanwalt Mandic.
Für @RDL war ich im Prozess, und hier können Details nachgelesen und nachgehört werden:
https://rdl.de/Amtsblatt_weigert_sich_AfD_Beitrag_zu_drucken
Wie hoch oder niedrig wohl die Bereitschaft für finanzielle Unterstützung wäre bei einer Klage gegen die unbedachte Verwendung von WhatsApp im Privaten/Beruf? 
Denn sofern ich richtig erinnere, müsste vor dem hinzufügen zur Kontaktliste im Smartphone wenn darauf auch WhatsApp installiert ist dann von dem Kontakt eine Erlaubnis eingeholt werden bezüglich Weitergabe der Daten an WhatsApp oder irre ich?
Penis mit Starbucks-Tee verbrüht: 50 Millionen Schadenersatz?
Aua! Wer sich schon mal aus Versehen heißes Wasser irgendwo drübergekippt hat, wird mitfühlen können. Aber so reich wurde von uns deswegen wohl noch niemand.
Gericht: Supermärkte in Osnabrück dürfen sonntags nicht öffnen
Ver.di hatte gegen die Öffnung zweier Supermärkte geklagt. Die Stadt kann Berufung gegen das Urteil einlegen.
@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS 
️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ️
Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2
3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0
Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt 
️
Sind die irgendwas besonderes Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ️
BUND Niedersachsen reicht erneut Klage gegen A39-Ausbau ein
Die Umweltorganisation kritisiert, dass die Verlängerung der Autobahn den Artenschutz gefährde. Der Streit dauert bereits 20 Jahre.
Kann BVerfG Maja T. retten?
Urteil: Auslieferung war rechtswidrig
Mehr dazu bei https://bsky.app/intent/compose?text=This+cause+is+close+to+my+heart+-+please+sign%3A+https%3A%2F%2Fweact.campact.de%2Fpetitions%2Fkeine-auslieferungen-nach-ungarn-maja-muss-zuruckkommen%3Fsource%3Dbluesky-share-email-button%26utm_medium%3Drecommendation%26utm_source%3Dbluesky
und unser Artikel vom 3.7.24 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
a-fsa.de/d/3FN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9078-20250302-kann-bverfg-maja-t-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9078-20250302-kann-bverfg-maja-t-retten.html
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