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#klockner

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Besonders schön finde ich, dass Frau #Klöckner jetzt auch für diese Aufgabe zuständig ist:

"Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung der Regelungen zur Parteispende nach dem Parteiengesetz und regelt die Wahlkampfkostenerstattung."
#bundestagsprasidentin

Quelle: de.m.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%

de.m.wikipedia.orgPräsident des Deutschen Bundestages – Wikipedia

Es ist nach wie vor verrückt, für was ein Graichen zurücktreten musste, während Politiker*innen mit kapitalen Fehlentscheidungen Milliarden verzockt haben, sich persönlich bereichert haben und die regelmäßig der Lüge überführt werden, jetzt weiterhin Karriere machen.
Das alles funktioniert nur, weil die deutsche Medienlandschaft, allen voran die Springerpresse und der ÖRR, das wohlwollend ermöglichen und kommentieren.

#Dobrindt#Söder#Amthor

Guten Morgen! 2019 versuchte Julia #Klöckner die Einführung einer Nutriscore-Kennzeichnung auf Lebensmittel zu verhindern. Dafür liess sie eine Studie vom bundeseigenen Max-Rubner-Institut anfertigen und diese am Ende umschreiben. 2019 beugte sie sich dem öffentlichen Druck und führte den Nutriscore ein, obwohl sie die Studie vorher manipulierte. (danke an #foodwatch) - und die sitzt jetzt im zweithöchten Amt des Staates und erzählt uns was von Anstand 😱

Vielleicht sollten wir anfangen, dass der #Verfassungsschutz nicht nur als #Verdachtsfall oder #GesichertRechtsextrem eingestufte Organisationen überwacht, sondern auch #NaziKollaborateure. Dann würden auf einmal nicht mehr #DieLinke-Politiker*innen wie #GregorGysi überwacht, sondern auf einmal #CxU-Politiker*innen wie #JuliaKlöckner und #FriedrichMerz. Wenn die schon sonst nicht mehr anders motiviert werden können, sich an die #Brandmauer zu halten
#Gysi #depol #Rechtsruck #Klöckner #Merz #AfD