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#europaischen

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Die europäischen Regierungen sollen schleunigst ihre Waffenbestellungen in den #usa stornieren und bei #europäischen Rüstungsfirmen bestellen. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr und das birgt eine Menge #sicherheitsrisiken Die #Waffenindustrie hat dort zuletzt Rekordumsätze verzeichnet und diese Wertschöpfung brauchen wir auf unserer Seite des Atlantiks. US-amerikanische Komponenten unterliegen der Kontrolle der dortigen Regierung. Schade um eine Partnerschaft
youtu.be/bv7ro6FZv3w?si=0_xXSW

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Heute streiken Teile des Lehrpersonals an den #Europäischen #Schulen.
Im Kulturausschuss habe ich mich solidarisch mit ihnen erklärt - unsere europäischen Schulen müssen wieder Leuchtturmprojekte werden!
Wir müssen jetzt #handeln - für eine gute #Ausbildung unserer #Kinder, für die Zukunft Europas!

Today, the teaching staff at European #schools are on strike.
In the #Parliament, I have declared myself in solidarity with them - European schools must become lighthouse projects again!

taz.de/Gewalt-im-Ankunftszentr #Gewalt im #Ankunftszentrum
Die #Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Angriff mutmaßlicher I#slamisten auf #kurdische #Geflüchtete ein. Dieses Wegschauen ist kein Zufall. Von beteiligten #Security-Mitarbeitern will die Staatsanwaltschaft auch nichts wissen, obwohl das Unternehmen drei Mitarbeitern infolge des Vorfalls gekündigt hat. Massenunterkünfte wie in #Tegel sind mittlerweile ein wichtiger Teil des #europäischen #Grenzregimes #Berlin

taz.de · Gewalt im Ankunftszentrum: Das System FlüchtlingslagerDie Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Angriff mutmaßlicher Islamisten auf kurdische Geflüchtete ein. Dieses Wegschauen ist kein Zufall.

Das #Trauerspiel um den #europäischen #Datenschutz geht nun offiziell in die nächste Runde: Die EU-#Kommission verklagt den EU-#Datenschutzbeauftragten. Und das Spannende daran ist, dass dieser Fall eigentlich nicht nur #Microsoft, sondern generell die Frage der transatlantischen Datenübermittlung und ihre Zukunft adressiert:

"Sie will an der Nutzung der datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte #Office und #Cloud Suite festhalten."

tarnkappe.info/artikel/it-sich

Tarnkappe.info · EU-Kommission verklagt DatenschutzbeauftragtenDie EU-Kommission verklagt den EU-Datenschutzbeauftragten, weil sie weiterhin Produkte von Microsoft nutzen will.
Missachtung eines Verfassungsorgans – #Bundesverfassungsgericht – und von Werten wie der #Europäischen #Menschenrechtskonvention

#SPD  #Innensenatorin Iris Spranger im Berliner Kabinett #Wegner #CDU ist mit Generalstaatsanwältin Margarete Kopper und Beamtinn:en der #Justiz in #Berlin verantwortlich für die die Auslieferung eines Deutschen nach #Ungarn .

Sie missachten das Urteil des #Bundesverfassungsgericht  und die #Europäische #Menschenrechtskonvention . Das ist nicht nur #beunruhigend wie von @tagesschau im einzigen Bericht betitelt, es ist ein Skandal und eine Straftat – ein Verbrechen, medial versteckt hinter dem TV-Auftritt von  #Biden #EM2024 , #Euro2024 und die #EU-Ratspräsidentschaft von #Orban.

Das @BMI  und Frau #Fäser #SPD mitverantwortlich?

Was steht uns von #CDU #SPD und #NoAfd noch bevor? #Konzentrationslager ? #Folter ? wieder? Das jedenfalls waren auch die Anfänge der #Innenpolitik in #Russland unter #Putin!
Und ganz nebenbei: die Unterstellungen im Auslieferungsverfahren von #Ungarn ungeprüft!

Da haben die #Rechtspopulisten in Ungarn einen Fall konstruiert, wie #Nazi-#Deutschland in den 1930ern und die recht(s)schaffenden deutschen bzw. Berliner spuren!

#niewiederistjetzt #niewiederfaschismus
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