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#einspruch

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#Einspruch gegen Verlängerung der deutschen #Grenzkontrollen ein

Mehr als 230.000 Pendler überquerten täglich die #Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland

"Luxemburg halte die Begründung der Bundesregierung juristisch nicht für haltbar, wonach die Grenzkontrollen im Kampf gegen die irreguläre Migration nötig seien. Tatsächlich gehe die Migration nach Deutschland in den letzten Monaten zurück, so Gloden"

deutschlandfunk.de/luxemburg-l

Die NachrichtenEuropäische Union - Luxemburg legt Einspruch gegen Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen einLuxemburg will Einspruch bei der EU-Kommission gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland einlegen. Diese solle klären, ob die deutschen Kontrollen verhältnismäßig seien.

Heute auf #Threads und #Facebook gelesen u. festgestellt: Ein großer Teil der Meta-Nutzer scheint tatsächlich zu glauben, dass ein Widerspruch gegen die Nutzung (scannen) der #Daten durch die #Meta #KI erfolgversprechend ist. Hier als Beispiel mal 2 Screenshots der neuen Meta #Datenschutzrichtline mit Hervorhebung der Ausnahmen vom Wider-.bzw. #Einspruch. Meta hat sich in Sachen KI alle Hintertüren offengehalten...mehr dazu in Kürze.
#datenschutz #dsgvo #ai

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: lrb.co.uk/blog/2024/march/tama

Übersetzung: @thomas

Quelle: mastodon.trueten.de/@972mag/11

#Facebook will mit euren Beiträgen und Fotos jetzt ihre KI füttern, um noch mehr Geld zu verdienen. Sind die Daten erst einmal in der KI, bekommt man die dort nicht mehr raus! Deswegen jetzt Account löschen oder hier Einspruch einlegen:

facebook.com/help/contact/6359

Mehr Details gibt's bei @Bundesverband: verbraucherzentrale.de/aktuell

www.facebook.comKontaktformulare
#KI#AI#Einspruch

Erhebung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail unzulässig

per E-Mail: Unzulässig ohne qualifizierte elektronische Signatur
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts (Az.: 3 K 1110/23) wurde die Frage der Zulässigkeit eines Widerspruchs per einfacher E-Mail behandelt.

Symbolfoto: fizkes/Shutterstock

ra-kotz.de/erhebung-eines-wide

Bußgeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig

trifft Rechtsprechung: E-Mail- gegen unzulässig
In der heutigen, stark digitalisierten Gesellschaft mag es verwunderlich klingen, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail als unzulässig gilt. So entschied das Amtsgericht :

Symbolfoto: Song_about_summer/Shutters

bussgeldsiegen.de/bussgeldbesc

ACHTUNG - längerer Text, aber das liegt mir echt schon seit einiger Zeit am Herzen:

Das "Problem" bei all den Menschen, die heute etwas von "#Covid-Verschwörung", der #NATO-Lüge, dem nicht menschgemachten #klimawandel, den bösen #Mainstreammedien oder ähnlichen Dingen sprechen, ist mM nach folgendes: All ihre Behauptungen sind Teil einer großen, ziemlich verrückt klingenden #verschwörungstheorie, der zufolge einige wenige unbekannte, mächtige Personen, vor allem des weltweiten Finanzjudentums durch das Ziehen der Fäden aller Akteure der Weltbühne, diese, gleich Marionetten, nach ihrem Willen tanzen lassen.
Nach dem "Drehbuch" dieser unsichtbaren Weltregierung gibt es eine geheime Agenda zur Durchsetzung einer #newworldorder (NWO) - Flüchtlingsströme, Covid, Klimawandel und #LGBTQ dienen in deren Welt einzig und allein dazu, diese NWO durchzusetzen. Die 17 UN Ziele für Nachhaltige Entwicklung schließlich sind ein Manifest des Bösen, in dem diese geheime Agenda offenbar wird.

Das alles klingt für normale Ohren wohl ziemlich durchgeknallt, will nicht sagen, bescheuert. ABER, und das ist der Punkt: Wenn man einmal auf diesem dubiosen Weg der #Verschwörungstheorien angekommen ist, wird es mit jedem Schritt schwieriger, da wieder umzukehren. Meine Tante war am Ende ihres Lebens davon überzeugt, dass die Erde flach sei, dass jedes Wort und jeder Gedanke (!) von ihr abgehört wird, dass sie auf Schritt und Tritt verfolgt, manipuliert und belogen wird. Mein Cousin war ebenfalls auf diesem Weg, schaffte es aber an einem Punkt, auszusteigen. Er erzählt heute noch, wie schwer das fällt - ähnlich einer Sekte ist es unglaublich schwierig, danach wieder ein "normales Leben" zu leben.

Aus diesem Grund sind diese "Spinnereien" nicht harmlos, es ist nicht einfach nur dummes Zeug, dass manche halt glauben. Das Buch #Einspruch! von @brodnig kann ich deswegen empfehlen, weil man vielleicht (!) mit ganz viel Glück Leute in seinem Umfeld vor diesem Weg warnen kann - oder selbst merkt, dass man irgendwann mal in eine Richtung abgebogen ist, die in solche oder ähnliche Richtungen führt!

@magelane_72 Das Problem dabei ist ja tatsächlich, dass dahinter immer (!) die Annahme einer "Weltverschwörung" steht - und jedes Argument, jeder Hinweis, dass diese Annahme falsch sein könnte, wird als BEWEIS gesehen, dass man recht hat - weil die "Weltverschwörer" ja alles so drehen, Beweise fingieren und manipulieren.

Da kommt man argumentativ einfach nicht dagegen an. Empfehle das Buch #EINSPRUCH von @brodnig!

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 bawue.verdi.de/presse/pressemi