https://www.europesays.com/de/34445/ Nach BGH-Urteil: Totraser wird abgeschoben | Regional #Abschiebung #aufenthaltsgesetz #aufenthaltsrecht #BadenWürttemberg #Bundesgerichtshof #DE #Deutschland #Germany #Heilbronn #IllegaleAutorennen #Karlsruhe #LandgerichtHeilbronn #Mord #MühlebachRobin #Prozess #Staatsanwaltschaft #texttospeech #Unfälle #Urteil
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Viele Geschäfte durften während der Pandemie zeitweise nicht öffnen. Zwei große deutsche Handelsketten klagten deshalb auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Nun gibt es ein Urteil, beendet ist der Streit aber wohl nicht.#Woolworth #Stuttgart #Bundesgerichtshof #Baden-Württemberg #Coronavirus #Einzelhandel #Unternehmen
Forderung nach Schadensersatz: Gericht lehnt Corona-Klage von Woolworth und Tedi ab
Forderung nach Schadensersatz: Gericht lehnt Corona-Klage von Woolworth und Tedi ab
DER SPIEGEL · Forderung nach Schadensersatz: Gericht lehnt Corona-Klage von Woolworth und Tedi ab
Im Februar 2023 rast ein junger Mann durch die Heilbronner Innenstadt und tötet einen Familienvater. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verhängt eine hohe Jugendstrafe. Mit einer Revision scheitert der Verurteilte jetzt.#International #Heilbronn #Baden-Württemberg #Justiz #Kriminalität #Raser #MordundTotschlag #Bundesgerichtshof
21-jähriger Todesfahrer verurteilt - BGH weist Revision ab - Neun Jahre Haft für Raser-Unfall in Heilbronn
21-jähriger Todesfahrer verurteilt - BGH weist Revision ab - Neun Jahre Haft für Raser-Unfall in Heilbronn
n-tv NACHRICHTEN · 21-jähriger Todesfahrer verurteilt - BGH weist Revision ab - Neun Jahre Haft für Raser-Unfall in Heilbronn
Zwei Immobilienmakler verlieren ihren Anspruch auf Provision, weil sie sich nicht an die geltenden Regeln zur Aufteilung der Vermittlungsgebühr gehalten haben. Immobilienkäufer sollten prüfen lassen, ob sie von den BGH-Urteilen profitieren können.#Ratgeber #Bundesgerichtshof #Banken #Urteile #Verbraucher #Kreditvergabe #Immobilien
BGH-Urteile: Keine Provision für Immobilienmakler – Halbteilungsgrundsatz verletzt
BGH-Urteile: Keine Provision für Immobilienmakler – Halbteilungsgrundsatz verletzt
n-tv NACHRICHTEN · BGH-Urteile: Keine Provision für Immobilienmakler – Halbteilungsgrundsatz verletzt
https://www.europesays.com/de/23703/ Voll schuldfähig: 2 Tote! München-Attentäter raus aus Psycho-Knast | Regional #Amoklauf #AndreasBachner #Bayern #Bundesgerichtshof #Demonstrationen #Deutschland #Germany #Islamismus #JVAStraubing #Karlsruhe #Mini #Mord #München #Polizei #Terroranschlag #texttospeech
Wenn der Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die übliche Verjährungsfrist dafür gilt auch bei Pauschalreisen - sagt das höchste deutsche Zivilgericht.#Ratgeber #Fluggesellschaften #Flughäfen #Urlaub #Reiserecht #EuropäischerGerichtshof #Reiseveranstalter #Reise #Verbraucherzentralen #Bundesgerichtshof
Ärger im Urlaub: Koffer weg? Das sind Ihre Rechte
Ärger im Urlaub: Koffer weg? Das sind Ihre Rechte
n-tv NACHRICHTEN · Ärger im Urlaub: Koffer weg? Das sind Ihre Rechte
Der #Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025 - #Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das #Datenschutzrecht im Wege einer #wettbewerbsrechtlichen Klage vor den #Zivilgerichten zu verfolgen.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025059.html
www.bundesgerichtshof.deDer Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025 - Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
BGH bestätigt 5 Jahre Haft für Lina E.
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen der militanten Antifaschistin und der Bundesanwaltschaft ab
Aus Karlsruhe Christian #Rath
#LinaE. muss bald zurück ins Gefängnis. Der #Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision, aber auch die der Bundesanwaltschaft. Es bleibt also bei einer #Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.
https://www.taz.de/!6073363
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · BGH-Urteil zu Lina E.: Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigtDer Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Antifa-Ost Verfahren bestätigt. Damit ist das Urteil gegen Lina E. rechtskräftig.
Laut BGH habe weder ihre Revision, noch die des Generalbundesanwaltes Rechtsfehler aufgedeckt.
Damit wird Lina bald wieder ins Gefängnis müssen, um den Rest ihrer Strafe abzusitzen.
Auch die Revisionen der anderen Angeklagten düften nun bald abschlägig beschieden werden.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025055.html?nn=10690868
Bundesgerichtshof: Kartellamt darf bei Apple besonders streng hinschauen
Das Bundeskartellamt beobachtet Apple besonders intensiv. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof heute bestätigt hat. Das Kartellamt könnte nun Wettbewerbsmaßnahmen ergreifen. Von Philip Raillon.
tagesschau.de · Bundesgerichtshof: Kartellamt darf bei Apple besonders streng hinschauen
Entscheidung vom #Bundesgerichtshof: #Kartellamt darf #Apple schärfer kontrollieren. "Apple hat überragende #Marktmacht". Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren. #BGH
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-apple-100.html
tagesschau.de · Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt KartellamtApple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt Kartellamt
Apple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bgh-apple-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
tagesschau.de · Apple-Klage ohne Erfolg: BGH bestätigt KartellamtApple hatte wegen einer Einstufung durch das Bundeskartellamt Klage eingereicht - doch der Bundesgerichtshof gab dem Kartellamt nun recht: Apple hat überragende Marktmacht. Die Behörde kann Apple nun stärker kontrollieren.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Einführung einer #Nichtzulassungsbeschwerde in #Familiensachen beim #Bundesgerichtshof ( #BGH )
Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 28.04.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_26/Petition_178645.nc.html
Connection e.V. legt Analyse vor: #Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf #Kriegsdienstverweigerung an
Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4388
de.connection-ev.orgConnection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung anAm 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss zur Frage ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt ...
Im Immobilienmarkt lässt es sich oft gar nicht so leicht navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der Bundesgerichtshof.#Ratgeber #Immobilien #Immobilienpreise #Bundesgerichtshof
BGH stellt klar: Bei Einfamilienhaus muss Maklerprovision gleich hoch sein
BGH stellt klar: Bei Einfamilienhaus muss Maklerprovision gleich hoch sein
n-tv NACHRICHTEN · BGH stellt klar: Bei Einfamilienhaus muss Maklerprovision gleich hoch sein
Fortgeführter Thread
#Bundesgerichtshof erteilt Abmahnungen von kostenlosen Fotos Absage
> Bundesgerichtshof: 0 € Gebühren = 0 € Schaden
> ... Wer einen Lizenzschaden in Rechnung stellen will, muss laut Urteil zunächst beweisen, dass sie durch die Vorgehensweise der Abgemahnten tatsächlich einen Vermögensausfall hatten.
TARNKAPPE.INFO · Bundesgerichtshof erteilt Abmahnungen von kostenlosen Fotos Absage
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Tarnkappe.info
Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter wird Fall für den BGH
Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen eingelegt. Der Mann soll seine Frau mit 23 Messerstichen getötet haben.
www.ndr.deNach Femizid in Göttingen: Revision vor dem BundesgerichtshofNachdem das Landgericht Göttingen einen 40-jährigen Mann wegen Mordes an seiner 34-jährigen Frau zu lebenslanger Haft verurteilt hat, wird nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.
#Sandalen sind kein Kunstwerk:
#Birkenstocks für alle
Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der #Bundesgerichtshof festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine schlechte Nachricht.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandale ist kein KunstwerkDie Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine schlechte Nachricht.
Der #Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sandalen von #Birkenstock keinen Urheberrechtsschutz erhalten. Die Klägerin, Teil der Birkenstock-Gruppe, hatte behauptet, dass ihre Sandalenmodelle urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst seien und die Produkte der Beklagten dieses Urheberrecht verletzten.
Sandalen als "angewandte Kunst"... aaaah ja!
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025038.html
www.bundesgerichtshof.deDer Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025 - Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen