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NRW-Innenminister #Reul bei #AnneWill.
„Man muss einfach nur den Namen eines gewalttätigen Polizisten benennen, dann geht @hreul dem nach. Dazu muss den uniformierten und nicht identifizierbaren Beamten einfach nur nach seinem Namen fragen, nachdem dieser in Lützerath Gewalt gegen einen ausgeübt hat. So easy.“ - Christoph Schmidt #ADFC Köln.
Wenn Journalist_innen die #polizeigewalt in #Lüzerath klären wollen und Rainer Wendt vor das Mikrofon lassen? @dlf 7:20 Uhr?
„Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei (…).“ https://fs-physik.uni-koeln.de/kein-rechtspopulist-wendt-an-der-universitaet-zu-koeln-wissenschaftlicher-diskurs-statt-rassistische-hetze/
![Auszug eines Aufrufs zu einer Veranstaltung mit Rainer Wendt an der Uni köln von einer Fachschaft: „ Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.[1] Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.[2]“](https://media.nrw.social/media_attachments/files/109/697/507/426/221/122/original/86a813dcbc75b26e.png "Auszug eines Aufrufs zu einer Veranstaltung mit Rainer Wendt an der Uni köln von einer Fachschaft: „ Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.[1] Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.[2]“")