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Die Haft ohne Anklage und Rechtsweg gegen Aktivist_innen der @AufstandLastGen als weiteres Kapitel demokratiefeindlicher und verfassungsbrechender Handlungen in #bayern
Vorstöße gegen die demokratische Verfassung auch durch Bayr. #Verfassungsschutz lt. Urteil aus 04/2022.
Ohne persönliche Haftung wird mit Rügen der Weg in den #Unrechtsstaat geebnet.
Die parlamentarischen Marktschreier sind Teil des Problems. #RAFDP
Eine Glosse der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-praeventivhaft-opposition-glosse-1.5703718
Nachdem der Bayrische Verfassungsschutz im April 2022 wegen verfassungswidrigen Handelns belehrt werden musste, kam es im Mai 2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem 15 Jahre jungen Mädchen.
Der Augsburger #Staatsschutz stand in ihrem #Kinderzimmer auf der Suche nach der Kreide (!), mit der jemand 2019 (!) "Brauchst Du das wirklich?" auf das Pflaster der Augsburger Einkaufsmeile geschrieben hat.
(https://br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht)
Die Kriminalisierung von @AufstandLastGen passt ins Bild. #rafdp
@AufstandLastGen Meanwhile Bayrische Polizei in Leipzig:
https://nrw.social/@oliver@die-partei.social/109410859846143441
Rechtliche Einschätzung dazu wäre interessant.
