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Piratenpartei NRW

Vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus , und ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.
erwägen zu klagen
piratenpartei-nrw.de/2024/07/1

Hintergrundfoto von Wahlunterlagen, Brille und Stift Text: Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? #noKomWGNRW * Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft * Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW * Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit * neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in Räten und Kreistagen benachteiligt kleine Parteien und Wählergruppen
11. Juli 2024, 09:59·Öffentlich·Web
12Mal geteilt·9Mal favorisiert
Öffentlich
Aurin Azadî

@piraten Immer feste druff. Und Gruß an Grumpy – der wollte doch hier auch … äh … 😁​

Öffentlich (still)
andre

@piraten kannste schon machen — aber dann ist es halt verfassungswidrig!

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