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Wir verklagen das Land #NRW - mal wieder! Das Land hat sich erneut geweigert, uns Zugang zu Dokumenten zum geplanten Abschiebeknast zu gewähren. Im Klageverfahren hat das Ministerium angekündigt, bis zum 14.03.2025 Teile der Akten vorzulegen!
fragdenstaat.deErrichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige oder einer ähnlichen Einrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft / Ausreisegewahrsam / Dublin-Überstellungshaft in NRW zusätzlich zu der bereits bestehenden Einrichtung in Büren, die seit dem 16.12.2024 entstanden sind, insbesondere, aber nicht nur, im Zusammenhang mit dem und in Reaktion auf den Angriff auf das Stadtfest in Solingen am 23.08.2024.
2) sämtliche interne Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und der Stadt Düsseldorf, die seit dem 16.12.2024 entstanden ist, insbesondere, aber nicht nur, im Zusammenhang mit dem und in Reaktion auf den Angriff auf das Stadtfest in Solingen am 23.08.2024.
Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.