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Die #SPD Basis soll doch wohl dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen. Was macht Lars #Klingbeil eigentlich, wenn die SPD Basis die Zustimmung verweigert? In meinem Umfeld nehme ich viel Unmut bei SPD Mitgliedern wahr.
@Landkieker Was wäre denn deine Alternative?
@Landkieker @carolina
Rot-grüne-Minderheitsregierung bis dahin, für die schon große Schuldentöpfe aufgemacht wurden.
Gäbe wirklich schlimmeres. Vor allem weil in den Umfragen der Erfolg der #AfD der Misserfolg der #CDU #CSU ist.
Würde natürlich am meisten bringen, wenn die Union Konsequenzen ziehen und ihren Chefamateur in die Rente jagen würde.
Danach gäbe es dann schwarz-grün-rot.
Auch besser als jetzt.
Das Schicksal von #Klingbeil ist mir dabei mal wirklich egal.
@einfachnurRoland @carolina So sehe ich das auch
@einfachnurRoland @Landkieker @carolina Ich fürchte, dass eine Dreierregierung deutlich schwieriger wird und am Ende leider nur die #fckafd stärken wird.
@Happyhippo
Um das als Gegenargument gelten zu lassen, müsste ich Mitleid oder so etwas mit unseren Politikern haben.
Sorry, aber mir ist es egal, ob deren Job leichter oder schwerer ist. Ich will, dass das Ergebnis möglichst gut ist. Und keine Katastrophe wäre besser, als das was da gerade verhandelt wird.
...
@Landkieker @carolina
@Happyhippo
...
Und ob die #AfD gestärkt aus der nächsten Legislaturperiode(n) herausgeht, hängt nun mal nicht von Realpolitik ab, sondern von (sozial-)medialer Berichterstattung und dem Zulassen von Hetze und Verleumdung durch unseren Rechtsstaat.
@Landkieker @carolina
@einfachnurRoland @Landkieker @carolina Ich meine das auch nicht im Sinne von Mitleid, sondern im Sinne von Demokratie stärkend oder schwächend. Das ist natürlich nicht monokausal, sondern komplex. Aber neben den Medien hat auch Politik selbstverständlich Auswirkungen darauf.
@Happyhippo
Klare Standpunkte würden da helfen.
Man mag ja z.B. darüber streiten wollen, inwieweit Gendern freigestellt oder vorgeschrieben wird. Aber es zu verbieten ist schon verachtende Symbolpolitik. Wenn diese dann die Leerstelle der Klima-, Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik schließen soll, ist halt Scheißpolitik das, was unsere Demokratie zersetzt.
Deshalb halte ich es für sehr demokratiefördernd, wenn Politikern ihr Job schwer gemacht wird.
@Landkieker @carolina