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Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheinend aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
@StefanMuenz Jetzt geht das Dingen hier echt "viral" - falls man im Fediverse das so nennen kann.
Mag mir vielleicht jemand mal erklären, was ihr für einen Nutzen darin seht?
Betonung liegt auf Nutzen, nicht Empörung, Hoffnung oder anderen Moralkram.
Nichts gegen Moralkram oder Empörung gegen #Merz, aber eine #Petition ist ein Arbeitsauftrag an den Bundestag und muss rechtlich bearbeitbar sein.
Was soll so ein schwammiges Blabla wie in dieser Petition bringen?
@einfachnurRoland Ich denke, das liegt daran, dass die Petition vom 19.01. ist. Die ist völlig unabhängig vom aktuellen Merz-Vorstoß eingereicht worden, von jemandem, der sich wohl ganz allgemein für einen stärkeren Schutz zivilgesellschaftlicher Initiativen stark macht. Und jetzt ist sie halt genehmigt und am Laufen (was gar nicht mehr so einfach zu sein scheint, es bis dahin zu schaffen), und sie kann genutzt werden, um gegen den Merz-Vorstoß anzustinken.
@StefanMuenz Ich wage zu bezweifeln, dass das die Angesprochenen auch so verstehen wollen. Um zum Wollen ist da halt viel Platz drin.
Eine konkrete Petition hat dann später keine Chance mehr, weil sie dann wieder darauf verweisen können: "Hatten wir schon vor kurzem durch."
So schadet die Petition ihrem Anliegen.
Besser Dinge gut machen, als nur gut meinen.
@einfachnurRoland Ich finde es ehrlich gesagt gar nicht schlecht, dass der Petitionstext KEINEN expliziten Bezug auf den Merz-Vorstoß enthält. Sonst fühlt der sich gleich wieder angemacht (Würstchen ohne Haut).