Folgen

Aufweichung der im ohne Rechtsgrundlage:

Bundesverteidigungsministerium: Abweichung von der an sich im Gesetz festgelegten beruhe auf „Eigenvollzugskompetenz“ der Bundeswehr.

Diese Vorschriften enthalten aber keine Ermächtigung, das Gesetz inhaltlich umzudeuten.

lawblog.de/archives/2022/08/24

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