Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 
Das ist wirklich erbärmlich, was die noch nicht mal regierende Union hier abliefert. Erst das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, dann die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – Transparenz abbauen, Überwachung ausbauen. Wer solche Prioritäten setzt, zeigt klar, wessen Interessen er vertritt: nicht die der Bürger, sondern die der Machteliten.
@kuketzblog
Ja durchaus erbärmlich
und nein, keineswegs überraschend!