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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
Wird es im dt. Bundestag eine einfache Mehrheit dafür geben, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des #AfDVerbots zu beauftragen?
Egal welcher Partei, jede/r Abgeordnete die/der gegen das #afdverbotsverfahrenjetzt stimmt oder sich feige enthält ist #steigbügelhalter des Faschismus
Ende der Durchsage.
@Freigeist62 Weißt du zufällig, ob die Abstimmung namentlich ist? Oder ist die geheim?
@StefanMuenz
Sorry das weiß ich nicht.
Möge sie erstmal zustande kommen......
So sehr ich den Wunsch nach namentlicher Abstimmung verstehe, so falsch ist er hier:
• Persönliches Risiko der „Ja“ - Stimmenden und derer Angehörigen
• Fraktionsdruck insbesondere jener, für die aus taktischen Gründen dieser Antrag zur Unzeit käme
@Saupreiss @Freigeist62 @StefanMuenz genau. Die AfD wird sich sonst sicher Listen machen und Menschen aus Angst nicht dafür stimmen (traurig, dass wir schon so weit sind)
@wuppi
Diese Listen gibt es schon lange!
Angst machen ist ihre Strategie.
Wer Angst hat flüchtet am besten.
Alle anderen begrüße ich als Kampfgenossinnen und -genossen 
️️️️️
@Saupreiss @StefanMuenz
#AllezusammengegendenFaschismus
#afdverbotsverfahrenjetzt
#stopptDieBrandstifter
#nazisraus ️️️️️️️️️
Ja. Nur mit aufrechten Helden, Patrioten und Antifaschisten kämpfen, ist zwar was einsam, aber dafür viel romantischer am Ende.
@Saupreiss
Darum geht es nicht!
@wuppi @StefanMuenz
@Saupreiss
Ich hoffe nicht. Ich verlange es.
Weil es laut Grundgesetz das einzig richtige ist, eine Partei wie die #fckafd zu verbieten.
@wuppi @StefanMuenz
Ein Parteienverbot ist etwas, das der Staat tut. Es wird von seinen Organen beantragt (da stehen wir, und es sieht traurig aus), danach von einem anderen Staatsorgan ausgesprochen und von noch anderen durchgesetzt.
Wenn du einerseits nicht zu Unrecht sagst, auf den Staat sei kein Verlass, aber anders herum jene, die es versuchen, keinen Schutz durch diesen Staat zusprechen willst, wird es wackelig.
@Saupreiss
So langsam reicht es mit deinen Unterstellungen 
Woher nimmst du die Behauptung ich würde jenen die für die Demokratie kämpfen keinen Schutz durch den Staat zusprechen wollen?
Männeken, Dreh mir nicht das Wort im Mund um!
@wuppi @StefanMuenz
Wie sollte ich in diesem Kontext diesen Link richtiger verstehen?
@Freigeist62 der @Saupreiss@pfalz.social ist ein Troll, einfach ignorieren.
@Saupreiss
Wo hast du diesen Wunsch gelesen?
Da 
steht nix davon.
Ok aber jetzt!
Ich stehe auf jeder Demo mit Gesicht und in vielen Petitionen mit Namen und Adresse gegen die #nazis
Und das verlange ich erst recht von unseren Abgeordneten! Wir haben ein Recht zu erfahren wer hier wes Geistes Kind ist.
@StefanMuenz
Deine Nase wird man sehen, aber weder wissen, wie du heißt, noch wo du wohnst oder wie weit das von Jamel weg ist…
Und die Menge Hass, die Du auf Dich ziehst, wird sich ebenfalls unterscheiden.
(Davon ab wird mir jeder Unionsabweichler lieb sein)
@Saupreiss
Du hast ja keinen Schimmer wie weit die schon sind?!
Ich lasse das mal so stehen ...
@StefanMuenz @Freigeist62 das kommt drauf an, ob es beantragt wird. 52 Geschäftsordnung
@P4FKoeln Danke. Wissen ist doch seliger denn Meinen ;-)
@Freigeist62
@StefanMuenz @P4FKoeln @Freigeist62
Eine namentliche Abstimmung will sicher außer den blauen Lügner*innen und Hetzer*innen niemand. Weiß jemand ob die genug Mandate dafür haben?