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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]](https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/229/235/897/144/009/original/52d159e53fa648ca.png "Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]")
Wundert das jemanden? Die wollen gerne unter sich bleiben und sich gegenseitig die Taschen voll machen...